preparatory:AB 172399
von Siebenthal Erich · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-09-26
Wortprotokoll
Mit dem Postulat "Erhebung der Gesamtkosten in Zusammenhang mit der Schliessung [PAGE 1738] von Verladebahnhöfen" wird der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der die Gesamtkosten von Schliessungsentscheiden aufzeigt.
Der Bundesrat will auf einen solchen Bericht verzichten und argumentiert, dass es sich dabei um Detailfragen und um ein zu geringes wirtschaftliches Volumen handle. Das ist auf den ersten Blick völlig richtig - nur hat es der Bundesrat ganz offensichtlich übersehen, die Folgekosten der Schliessungsentscheide einzubeziehen. Wir wissen, dass Sturmereignisse mit grossen Schadholzmengen regelmässig wieder eintreten. Wir haben Kenntnis, dass das Strassen- und Schienennetz beim Sturm "Lothar" durch die anfallenden Holzmengen mehr als nur überfordert waren. Wir wissen, dass die Entfernung von Sturmholz aus Schutzwäldern eine vordringliche Massnahme ist, um Schutzwald vor weiteren Folgeschäden zu schützen. Wir wissen auch, dass Schutzwald die billigste Form des Schutzes vor Naturgefahren darstellt. Zu guter Letzt wissen wir auch, dass seit "Lothar" zahlreiche Verladebahnhöfe für Holz geschlossen wurden.
Wenn der Bundesrat das Postulat ablehnt mit der Begründung, die gestellten Fragen seien Fragen des Marktes und der Güter- und Schienenpolitik, dann stellt sich wiederum die Frage: Wer übernimmt bei allfälligen Ereignissen die zusätzlichen Kosten, die durch die Schliessung von Bahnhöfen entstehen?
Übrigens betrifft diese Frage nicht nur den Schutzwald, sondern fast alle öffentlichen Interessen, die der Bund am Wald hat. Die Fähigkeit, einheimische Güter im Inland zu verladen und zu transportieren, ist eine Frage der nationalen Versorgung mit Infrastruktur und darf sich meiner Meinung nach nicht an kurzfristigen Marktüberlegungen zum Güter- und Schienenverkehr orientieren. Die vernachlässigbaren 2 Prozent Holztransporte könnten bei dieser Einschätzung in einem anderen Konto des Staatshaushaltes Kosten verursachen, die sich durch die vermeintlichen Einsparungen im Güterverkehr niemals aufwiegen lassen.
Wenn wir unseren Wald in Zukunft kostendeckend bewirtschaften und nachhaltig nutzen wollen, braucht es Antworten auf die gestellten Fragen.
Ich danke für die Annahme meines Postulates!