preparatory:AB 172454

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, den Ordnungsantrag Müller-Altermatt abzulehnen. Die Begründung wurde eigentlich schon vorweggenommen. Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, und es gibt verschiedene Meinungen dazu, das ist uns bekannt. Aber es ist auch klar, dass mit der parlamentarischen Initiative Eder die UREK-SR einen Auftrag hat. Das ist richtig, nur wird bei der Energiestrategie die UREK-NR den Lead haben, deshalb ist das überhaupt kein Widerspruch. Wir sind bei der Beratung der Energiestrategie Erstrat, es ist deshalb zentral, dass wir unsere Arbeit sofort in unserem Sinn aufnehmen, damit wir da legiferieren können. Wir sind der Auffassung, dass der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie ähnliche Stossrichtungen verfolgt.

Deshalb bitten wir Sie, die Räte jetzt arbeiten zu lassen, diesen Vorstoss heute zur Abstimmung zu bringen und ihm zuzustimmen.