preparatory:AB 172580

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Pardini, ich glaube, es ist unbestritten, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gibt; ich habe sie vorhin aufgezählt: Frauen arbeiten mehr, die Babys werden am Abend nach Hause geholt; die Öffnungszeiten ermöglichen es nicht mehr, danach noch Shopping zu machen. Deshalb braucht es das Zusatzangebot von längeren Öffnungszeiten am Abend und dann auch ins Wochenende hinein.

Vor diesem Hintergrund stehen diese Diskussionen. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass es richtig ist, dass man das Angebot ermöglicht. Ich habe vorhin gesagt, dass es durch die betroffenen Detaillisten nicht wahrgenommen werden muss. Das Angebot gemäss Motion Lombardi bezeichnen wir als moderat. Wenn diese Motion gutgeheissen wird, schränkt dies die Kantone nicht zusätzlich ein. Wenn ich mich richtig an die kürzlich im Kanton Zürich [PAGE 361] durchgeführte Abstimmung erinnere, war dort der Anspruch sehr viel weiter gehend; deshalb wurde diese Vorlage abgelehnt. Wir versuchen also, einen Mittelweg zu finden zwischen den Ansprüchen derjenigen, die bei uns und nicht jenseits der Grenze einkaufen sollten, und den Ansprüchen von Arbeitnehmerschutz, Ruhe und Ordnung.

Ich habe auch ausdrücklich gesagt und wiederhole mich: Das Arbeitsgesetz wird nicht tangiert. Schon heute ermöglicht das Arbeitsgesetz grundsätzlich Ladenöffnungszeiten, die sehr viel weiter gehen könnten als das, was aktuell in den Kantonen gilt.