AB 172620

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion des Ständerates abzulehnen. Es ist Zeit, dass wir den Aktivismus bezüglich Kapitaleinlageprinzip einstellen. Das Volk hat entschieden. Das Volk hat die systemfremde Besteuerung von zurückbezahlten Kapitaleinlagen korrigiert. Der Nationalrat hat seither alle Vorstösse abgelehnt, die darauf abzielten, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Trotzdem verlangt der Ständerat jetzt eine neue Botschaft vom Bundesrat. Das ist Arbeitsbeschaffung.

Mit der Forderung unter Ziffer 1 der Motion wären wir einverstanden. Sie lautet: "Am Grundsatz, wonach Kapitaleinlagen steuerfrei an die Anteilsinhaber zurückbezahlt werden können, ist festzuhalten." Damit hat es sich aber mit der Einigkeit. Die anderen beiden Punkte sind ersatzlos zu streichen. Es werden Steuerausfälle moniert, die wesentlich höher seien als die in der Abstimmungsbroschüre publizierten. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin: Auf welcher Seite im Abstimmungsbüchlein wurden die Mehreinnahmen erwähnt und beziffert, die dank dem Kapitaleinlageprinzip generiert werden können? Sie wurden bis vor Kurzem überhaupt nicht abgeschätzt.

Aus heutiger Sicht kann Folgendes festgestellt werden: Als Folge der Unternehmenssteuerreform II, unter anderem mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips, ist eine namhafte Zahl von zum Teil sehr grossen börsenkotierten Gesellschaften in die Schweiz zugezogen. Damit verbunden sind neue Einnahmen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer von diesen Unternehmen. Es resultieren aber auch Einkommens- und Vermögenssteuern von den Angestellten in diesen Firmen, Steuern für Bund, Kantone und Gemeinden. Schliesslich gibt es auch Einnahmen für die Sozialversicherungen.

Am 7. März 2013 veröffentlichte die "NZZ" eine Schätzung von Experten über die Steuermehreinnahmen von neuzugezogenen Firmen. Dabei berücksichtigt wurden ausschliesslich die Unternehmenssteuern von Gesellschaften, die ihren Sitz explizit aufgrund des neuen Kapitaleinlageprinzips in die Schweiz verlegt haben. Die Steuern, welche von den Beschäftigten bezahlt werden, sind da nicht inbegriffen. Die Steuermehreinnahmen der in den letzten vier Jahren zugezogenen rund fünfzehn börsenkotierten Firmen sollen sich kurzfristig auf 100 bis 150 Millionen Franken und mittel- bis langfristig auf rund 400 Millionen Franken belaufen. Künftige Zuzüge von Firmen sind in dieser Schätzung nicht berücksichtigt.

Es darf somit erwartet werden, dass die von der Verwaltung geschätzten Steuermindereinnahmen durch künftige Mehreinnahmen ausgeglichen und langfristig sogar überkompensiert werden. Als pikantes Detail ist zu erwähnen, dass die im Jahre 2011 erzielten Verrechnungssteuereinnahmen um über eine Milliarde Franken über den Prognosen der Finanzverwaltung lagen, und das Jahr 2011 war das Jahr mit den umstellungsbedingt grössten Ausfällen.

Die Schweiz ist für einen Sektor von global führenden Gesellschaften attraktiv geworden, die früher aufgrund von bestehenden Steuerbarrieren und des Fehlens des Kapitaleinlageprinzips die Schweiz als Standort gemieden haben. Hören wir also auf zu jammern, und freuen wir uns über die positiven Auswirkungen, welche die Unternehmenssteuerreform und das Kapitaleinlageprinzip auf unsere Volkswirtschaft und auf unsere Steuereinnahmen insgesamt haben werden. Hören wir auf, nach Kompensation zu schreien, wo es nichts zu kompensieren gibt, weil per saldo keine Ausfälle resultieren werden. Hören wir auf, am Kapitaleinlageprinzip herumzunörgeln, das weder bei den EU- noch bei den OECD-, noch bei den G-7-Staaten in der Kritik steht.

Verwenden wir unsere Kraft darauf, das für die Schweiz so wichtige Thema der Spezialgesellschaften mit geeinter Anstrengung bestmöglich zu regeln. Halten wir am Kapitaleinlageprinzip in der heutigen Form fest, und gewähren wir unserem Unternehmensstandort die nötige Rechtssicherheit, die er braucht, um sich weiterentwickeln zu können. Es ist schon genug Schaden angerichtet. Der Ruf der Schweiz als rechtssicherer Unternehmensstandort steht auf dem Spiel. Diesem Spiel ist ein Ende zu setzen.

Ich danke Ihnen; unterstützen Sie die Minderheit.