preparatory:AB 172943

Wortprotokoll

Es wurde ausgeführt, dass es eine sehr einfache neue Regelung für einen neuen Artikel 139 OR zur Regelung der Verjährung der Regressansprüche bei Solidarschuldverhältnissen ist, die unter Beizug von drei Professoren und der Verwaltung hier in der Kommission erarbeitet wurde. Ein Beispiel wurde Ihnen von Frau Bundesrätin Sommaruga erläutert. Die [PAGE 1789] Kommission hat diese Neuerung mit 14 zu 9 Stimmen freudig aufgenommen.

Ich bitte Sie, sich der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.