preparatory:AB 173013

Wortprotokoll

Hier geht es um die Verjährung aus Ertrag und um die fünfjährige Frist, die im bisherigen Recht enthalten ist. Ihre Kommission hat mehrheitlich für die Beibehaltung dieser Bestimmung gestimmt. Das führt jetzt zu einer gewissen Verwirrung auf der Fahne. Sie haben auf der Fahne die Version des Bundesrates, die dann gemäss der Mehrheit in Artikel 128a verlegt würde. Deswegen haben Sie hier unterschiedliche Formulierungen bei der Mehrheit und beim Bundesrat bzw. beim geltenden Recht und beim Entwurf des Bundesrates.

Die Kommission hat mit 11 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen für das geltende Recht gestimmt. Sie haben die Ausführungen der Frau Bundesrätin gehört. Ich überlasse die Entscheidung Ihnen, aber die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, ihrem Antrag zu folgen.