preparatory:AB 173098
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-09-09
Wortprotokoll
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es gibt Unterschiede zwischen volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Betrachtung. Ich nehme an, dass Ihnen das auch bekannt ist. Es ist Ihnen auch bekannt, dass die Abgeltung dieses Risikos, das der Bund trägt, mehrere Milliarden wert ist; Sie kennen die Studie des Instituts für schweizerisches Bankwesen (ISB). [PAGE 1248]
Ich möchte Sie fragen, Frau Bundesrätin: Sind Sie sich dessen bewusst, dass im Hintergrund eine Volksinitiative in Vorbereitung ist, wenn der Bundesrat nicht endlich handelt und dieses Risiko reduziert? Dann werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen, was sie von diesem Risiko halten und ob sie weiterhin bereit sind, es zu tragen.