AB 173100

Wortprotokoll

Die Grossbanken stellen noch immer ein enormes Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft dar, obschon wir gesetzliche Änderungen zur Regulierung der "Too big to fail"-Banken vorgenommen haben. Genauso wenig wie Herr Baader glaube ich an das System der Auslagerung im Krisenfall. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Rahmen dieser Gesetzesberatungen ein Mehrfaches verlangt hatten, nämlich eine massiv höhere Eigenmittelunterlegung. Heute ist diese, wie Herr Schelbert festgestellt hat, risikogewichtet. Nicht risikogewichtet sind etwa 3 Prozent Eigenmittel - das ist lachhaft! Das heisst, das Risiko wird im Krisenfall den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet. Wir hatten damals, im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage, nicht risikogewichtet 10 Prozent Eigenmittel verlangt, zusätzlich noch die Cocos zur Absicherung. Risikogewichtet wären dies also mindestens 20 Prozent, wenn nicht mehr. Wir gehen hier auch einig mit berühmten Volkswirtschaftern, die heute feststellen: Die Eigenmittelunterlegung der systemrelevanten Banken ist ungenügend.

Wir hatten im Rahmen der damaligen Beratungen verlangt, dass das Investmentbanking bei den "Too big to fail"-Banken verboten, das heisst ausgelagert wird. Man hat die Chance damals nicht genutzt; der entsprechende Antrag wurde abgelehnt. Wir haben jetzt von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf verlangt - das schockiert mich am meisten -, dass mindestens das Risiko, das die Steuerzahlenden tragen müssen, das sind mehrere Milliarden Franken, von den Grossbanken abgegolten werden muss. Das sind Wettbewerbsverzerrungen im Bankensystem, weil sie sich damit ihr Risiko vom Bund und damit von den Steuerzahlenden finanzieren lassen. Es sind die gleichen Steuerzahlenden, die bereits diese Banken retten mussten; die gleichen Bürgerinnen und Bürger, denen man zumutet, sich mindestens im Halbjahresrhythmus mit den Grossbanken zu beschäftigen. Ich erinnere an all die Vorlagen, die wir jetzt wegen Fehlverhaltens der Banken behandeln mussten, wegen der Umgehung von Steuergesetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen feststellen, dass weiterhin abgezockt wird, auch bei den Grossbanken, obschon die Manager das Risiko nicht tragen.

Der Bundesrat will nicht, dass die Vorstösse angenommen werden, nicht einmal das SP-Postulat, das verlangt, dass in einem Bericht aufgezeigt werde, wie das Risiko vermindert und in welchen Formen ein Trennbankensystem durchgeführt werden kann. Nicht einmal einen Bericht dazu wollen Sie erstellen! So geht das nicht. Wir dürfen dieses Risiko der Grossbanken den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumuten. Die Schweiz muss endlich aus dieser Geiselhaft - das ist es - befreit werden. Dass es eine Geiselhaft ist, haben wir an all den Gesetzen gesehen, die wir gleichsam unter Zwang verabschieden mussten.

Wir haben jetzt drei Vorstösse vor uns: Es ist die Motion 11.3845 der SVP-Fraktion, "Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen loslösen"; wir haben die Motion 11.3857 der grünen Fraktion, "Einführung eines Trennbankensystems"; wir haben das Postulat 11.4185 der SP-Fraktion, "Weniger Risiken durch ein Trennbankensystem. Bericht", das eine Evaluation der möglichen Formen eines Trennbankensystems verlangt. Die SP-Fraktion will, dass sich endlich etwas bewegt und dass dieses Risiko ernst genommen wird. Wir werden alle drei Vorstösse unterstützen. Sie gehen alle in die gleiche Richtung. Das ist dann ein ganz klarer Auftrag an den Bundesrat, darzulegen, wie die Risiken für die Schweiz verringert werden können, und auch Lösungen für ein Trennbankensystem aufzuzeigen und dem Parlament zu unterbreiten.

Ich bitte Sie, mit uns alle drei Vorstösse zu unterstützen und den Bundesrat entsprechend zu beauftragen.