preparatory:AB 173136

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, im Namen der SP-Fraktion einige Vorbemerkungen zu den Rahmenbedingungen der Beratungen des Fatca-Abkommens und des entsprechenden Bundesgesetzes anzubringen.

1. Wir stecken noch mitten in der Vergangenheitsbewältigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA.

2. Nötig wird diese Vergangenheitsbewältigung aufgrund des Fehlverhaltens von Banken, aber auch aufgrund von eklatanten Fehlsteuerungen der Politik, einer Politik, die das "Steuerhinterziehergeheimnis" für die Schweiz noch immer als das geeignete Geschäftsmodell erachtet.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft: Es ist heute vollends klar, dass der automatische Informationsaustausch in Steuersachen viel rascher kommt als erwartet und auch viel rascher, als die Politik dies vorausgesehen hat. Die Staaten schützen zu Recht ihr Steuersubstrat und tolerieren auch Steueroasen nicht länger. Das gilt nicht nur für die USA, sondern das ist ein globaler Prozess. Ich verweise auf die [PAGE 1230] Beschlüsse der G-8 und der G-20 und der OECD. Es ist klar, dass dieser Zug in vollem Tempo fährt. Wer heute noch versucht, den automatischen Informationsaustausch zu bremsen, sitzt am falschen Ort und schadet vor allem dem Finanzplatz Schweiz. Ich bin froh, dass mit dem Brunetti-Bericht endlich eine Expertenkommission festgehalten hat, dass es nur einen Weg gibt, nämlich den automatischen Informationsaustausch. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkennt und hier die Weichen richtig stellt.

Was ist nun Fatca? Fatca ist das Instrument zur Vergangenheitsbewältigung. Wer mit den USA geschäften will, ist verpflichtet, die entsprechenden Informationen an die USA zu liefern. Die Finanzinstitute sind gehalten, sich registrieren zu lassen. Sie müssen Kundendaten in aggregierter Form liefern. Wer nicht mitmachen will, muss nicht mitmachen. Herr Kaufmann hat eben das Rezept für all jene erklärt, die sich dem nicht unterziehen wollen. Es ist völlig klar, dass das kein Rezept für die Schweiz ist. Denn damit wird der Finanzplatz Schweiz mittelfristig aus dem globalen Markt katapultiert.

Wahlfreiheit hätten wir aber bei der Wahl des Umsetzungsmodells gehabt. Ich muss Ihnen sagen: Es ist ja lachhaft, wenn Herr Kaufmann hier den Souveränitätsverlust beklagt. Die Schweiz hat ein Modell gewählt, das eben genau diesen Souveränitätsverlust noch zementiert. Die EU-Staaten und die meisten anderen Staaten wählen bei Fatca das Umsetzungsmodell 1 und sichern sich damit den automatischen Informationsaustausch auf Gegenseitigkeit. Nicht so die Schweiz: Sie hat wieder mit einer Schlaumeierei und mit Japan im Schlepptau das Modell 2 gewählt, nur um nicht anerkennen zu müssen, dass der automatische Informationsaustausch damit jetzt - das ist völlig klar - zum Standard werden muss.

Dieser Sonderzug schadet uns. Er bedeutet zusätzlich einen Souveränitätsverzicht der Schweiz, eine Selbstbeschränkung, die politisch nicht zu vertreten ist. Auch hier wurden die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Heute würde die Schweiz wohl nicht mehr dieses Modell wählen. Ich bin froh, wenn sich die Frau Bundesrätin noch dazu äussert. Aber für einen Wechsel ist der Zug längst abgefahren. Fatca ist jetzt eine Tatsache, die Umsetzung steht bevor. Damit ist auch für eine Rückweisung der Zug abgefahren.

Die SP-Fraktion wird sich deshalb beim Rückweisungsantrag enthalten. Aber es ist für uns völlig klar, dass wir den Bundesrat beauftragen müssen, dass der automatische Informationsaustausch jetzt in die Verhandlungen aufgenommen werden muss, damit wir dann endlich einmal fristgerecht nicht nur mit den USA, sondern gemäss internationalem Standard den automatischen Informationsaustausch einführen können. Diese Verpflichtung zu Neuverhandlungen ist in das Gesetz aufzunehmen.

Nicht mehr als eine Lachnummer ist der Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion - ausgerechnet aus der SVP-Fraktion, die erstens mitverantwortlich ist für das ganze Debakel, weil sie die Steuerhinterziehung als Modell noch immer propagiert, ausgerechnet aus der SVP, die zweitens der Schweiz empfohlen hat, im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit den USA der Freihandelszone Nafta beizutreten und sich damit den USA vollends zu unterwerfen. Es ist auch völlig klar: Die SVP sagt heute nur Nein, weil sie weiss, dass es eine Mehrheit für dieses Abkommen geben wird.

Die SP-Fraktion sagt nüchtern Ja zum Eintreten auf Fatca. Sie verlangt, dass die Verpflichtung zu Neuverhandlungen in den Vertrag bzw. in den Bundesbeschluss aufgenommen wird. Wir ersuchen Sie, ein Gleiches zu verlangen und auch die Rückweisungsanträge nicht zu unterstützen. Wir werden uns bei diesen Anträgen enthalten.