AB 173236

Wortprotokoll

Ich denke, ich kann mich recht kurz fassen, denn es geht hier vor allem um eine institutionelle Frage: Wollen wir die entsprechende Botschaft, oder nehmen wir vom Bericht einfach Kenntnis? Ich will jetzt nicht in die inhaltliche Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Wie es die Frau Präsidentin gesagt hat, haben wir in einer ersten Runde, in der Kommission im Januar mit 9 zu 4 Stimmen und dann in diesem Rat mit 24 zu 13 Stimmen klar der Rückweisung zugestimmt. Die Rückweisung hat zum Ziel, dass die Verwaltung einen Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorlegt; Sie kennen diese Debatte.

Im Nationalrat hat die Kommission zwar mit 17 zu 4 Stimmen das Gleiche wie wir empfohlen, aber im Plenum ist die Rückweisung mit einem knappen Ergebnis von 88 zu 84 Stimmen abgelehnt worden, was einer Kenntnisnahme gleichkommt. Deshalb kommt das Geschäft zu uns zurück. Wenn wir an der Rückweisung festhalten, muss dann auch die entsprechende Botschaft vorgelegt werden. Das Geschäft wird also nicht in den Nationalrat zurückgehen.

Aufgrund der bisherigen Debatte ist es eigentlich klar, dass jetzt, in der zweiten Runde, weniger die inhaltlichen Themen im Vordergrund stehen als, wenn Sie so wollen, die institutionellen Fragen. Sie erinnern sich: Wir haben im Dezember 2008 - es ist also schon länger her - in beiden Kammern beschlossen, dass es jetzt eine solche Botschaft geben soll, und den Bundesrat gebeten, sie vorzulegen. Der Bundesrat wollte dem vor allem im Hinblick auf die finanzpolitischen Umstände nicht nachkommen und hat dann einfach einen Bericht vorgelegt. Der ursprüngliche Antrag vom 8. Dezember hiess aber klar: Dieser Bericht wird an den Bundesrat zurückgewiesen "mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft gemäss Ratsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen".

Die Departementschefin hat in der Kommission im April gesagt, dass die Verwaltung dieses Mandat als Aufforderung interpretiere, eine entsprechende Botschaft innerhalb von sechs Monaten vorzubereiten, sodass man wohl davon ausgehen darf, dass hier die Arbeiten durchaus schon fortgeschritten sind. Es geht also um die folgende Frage: Wollen wir den Entscheid, ob es opportun ist, in Richtung 0,5 Prozent zu gehen, dann fällen, wenn die Botschaft vorliegt? Es liegt dann an uns zu entscheiden, ob die inhaltliche Prioritäten richtig sind. Die institutionelle Frage ist wohl jetzt im Vordergrund.

Ihre Kommission hat sehr klar - mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung - beantragt, an der Rückweisung festzuhalten. Damit stellen Sie sicher, dass die Botschaft kommt. Ich betone und wiederhole: Es wird dann an uns liegen zu entscheiden, wie es weitergehen soll, was finanzpolitisch möglich ist.

Ich darf schliessen mit dem Hinweis - auch das ist in der Kommission gesagt worden -, dass in finanzpolitisch schwierigeren Zeiten eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders wichtig ist. Unter dieser Optik bitte ich Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen, die wie gesagt mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit wird der schon erteilte Auftrag, eine Botschaft vorzulegen, bestätigt.