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Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, bevor ich mich mit den Details dieser Vorlage befasse, noch einmal eine grundsätzliche Stellungnahme abzugeben und das etwa so anzuschauen: Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Armee hat etwa vor sechs Jahren begonnen. Wir haben damals zuerst diese Mängelliste erstellt und einmal aufgezeigt, welche Mängel diese Armee überhaupt hat. In diesen letzten sechs Jahren haben wir diese Mängelliste abgearbeitet.

Wichtig ist, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, weshalb diese Mängel bei der Armee überhaupt entstanden sind: Sie sind als Folge des hohen Reformtempos entstanden. Wir sprechen heute über die vierte Armeereform in zwanzig Jahren. Dieses hohe Tempo wurde nicht verkraftet. Im Wesentlichen sind diese Mängel entstanden, weil die Ressourcen und die Finanzen nicht mit der geforderten Leistung übereinstimmten. Ich denke, das muss heute die zentrale Lehre für diese Vorlage sein. Ressourcen und geforderte Leistungen müssen in einem Gleichgewicht stehen, sonst sind wir in einigen Jahren wieder genau gleich weit. Wir können aber auf diese Mängelbehebung mit einigem Stolz zurückblicken. Wir haben die Mängel frühzeitig erkannt und korrigiert. Wenn Sie heute andere Armeen anschauen oder Diskussionen darüber in unseren Nachbarländern verfolgen, dann sehen Sie, dass diese Armeen heute daran sind, entsprechende Mängel zu beheben.

Was stand am Beginn dieser Weiterentwicklung der Armee? Es ist ganz wichtig, dass man sich das noch einmal in Erinnerung ruft. Am Beginn dieser Weiterentwicklung der Armee stand deren faktische Halbierung. Wir haben heute eine Armee von 200 000 Mann inklusive Reserve, und die künftige Armee wird noch 100 000 haben - das in einer Zeit, in der die Bedrohung rund um uns herum doch wächst und andere Staaten eher mit Aufstockung ihrer Armeen reagieren. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. 2008, 2009 hat man die Armee faktisch halbiert. Auf diesen Entscheid ist man nicht zurückgekommen.

Wenn wir das noch in Zahlen betrachten: Die Armee hatte vor zwanzig Jahren einen Soll-Bestand von 640 000 Mann. Die künftige Armee hat einen Soll-Bestand von 100 000. Um das noch in ein Bild einzubetten: Die künftige Schweizer Armee hat im Stadion des FC Barcelona Platz, und jeder hat einen Sitzplatz. Das ist die Grösse der künftigen Armee. Diese 100 000 Mann in Barcelona - wenn Sie einmal Gelegenheit haben, schauen Sie sich das Stadion an - verschwinden in einer halben Stunde, sie sind nicht mehr sichtbar. Da befürchte ich manchmal - das sind meine Albträume -, dass eine Armee von 100 000 Mann, die in diesem Stadion auf den Sitzen Platz hätte, dann auch sehr rasch unsichtbar verteilt wäre, wenn irgendetwas in unserem Land passieren würde.

So weit noch zum Beginn der Entwicklung. Dieser Bestand von 100 000 Mann ist aber nicht mehr bestritten worden; wir werden heute darauf zurückkommen.

Bevor wir uns damit jetzt im Detail befassen, ist erstens die Lehre zu ziehen, dass wir Leistung und Ressourcen in einem Gleichgewicht zu halten haben. Wenn wir wieder einmal über Sparanträge zur Armee diskutieren, müssen wir uns vor Augen halten, dass die Armee irgendwo dieses Budget von 5 Milliarden Franken hat, wobei von diesen 5 Milliarden gut 4 Milliarden Betriebskosten und eine knappe Milliarde Investitionskosten sind. Wenn wir bei der Armee 200 Millionen Franken sparen, sind dies 20 Prozent der Investitionskosten, und wenn wir 500 Millionen Franken sparen, ist das die Hälfte der Investitionskosten. Genau diese Sparbeiträge, die die Armee leisten musste, haben dazu geführt, dass sie aus dem Gleichgewicht gekippt ist, und das ist gefährlich.

Wenn wir von der Armee sprechen, ist die vordergründige Diskussion auf Offiziere und Geld und einige Geräte ausgerichtet. Aber es geht, wenn wir von der Armee sprechen, natürlich um sehr viel mehr. Es geht um die Sicherheit der Schweiz. Die Armee ist das einzige strategische Mittel auf Stufe des Bundes, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Diese Sicherheit kostet, wenn wir das in Zahlen fassen, weniger als 1 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes. Wenn Sie das mit den Versicherungen vergleichen, ist das ein sehr günstiger Betrag. Die Schweizer Bevölkerung gibt beispielsweise mehr für die Haftpflichtversicherungen ihrer Autos aus, als wir für die Armee, für die Sicherheit ausgeben. Wenn wir diese Relationen sehen, spüren wir auch, dass es mit dem Sparen irgendwo ein Ende hat und dass wir uns diese 5 Milliarden Franken, die jetzt zur Diskussion stehen, leisten können und müssen - weil es eben um die Sicherheit unseres Landes geht.

Der Sicherheit ist ja die Bedrohung gegenüberzustellen. Ich weiss, dass dieser Saal keine Fenster hat, und trotzdem [PAGE 1207] müssen wir natürlich das Geschehen rund um uns beobachten. Sicherheitspolitisch passieren zurzeit Dinge, die zu grösster Sorge Anlass geben. Aus der Geschichte wissen wir, dass Konflikte, Kriege mit gewissen Vorläufen entstehen, mit Abläufen, die immer wieder gleich waren. "Hungerkrieg" ist eines der Stichworte oder "wirtschaftliche Sanktionen". Wirtschaftliche Sanktionen sind etwas, das in unserem Umfeld aktuell ist. Manöver, grosse Manöver gehörten immer zum Vorfeld eines bewaffneten Konfliktes. Wir stellen heute fest, dass solche Manöver in ständig gesteigertem Rhythmus mit immer höheren Truppenbeteiligungen stattfinden. Ebenfalls ins Vorfeld von bewaffneten Konflikten gehören Flüchtlinge. Die Welt kannte noch nie eine Anzahl von so vielen Flüchtlingen wie in dieser Zeit.

Ich hoffe nicht, dass das alles nun zu einem bewaffneten Konflikt führt. Aber die Gefahr, dass von all diesen Vorzeichen, von diesem Umfeld, von all diesen Unsicherheiten auch die Schweiz, direkt oder indirekt, mitbetroffen wird, diese Möglichkeit ist grösser geworden. Doch eine Armee und Sicherheit stampfen wir nicht in einigen Tagen, Wochen oder Monaten aus dem Boden - wir tätigen Investitionen für eine Generation. Damit sehen wir: Sicherheit ist eine langfristige Aufgabe des Staates, und sie gehört zum Kerngeschäft des Staates. Und die Armee widerspiegelt diese Sicherheit.

Wir befassen uns selbstverständlich mit modernen Bedrohungen. Das, was Herr Glättli gesagt hat, was wir bei der Armee machen würden, das ist mehr als eine Beleidigung für die Armee! Herr Glättli, bitte lesen Sie einmal, was wir geschrieben haben! Wenn Sie noch im Zweiten Weltkrieg verhaftet sind - wir sind Lichtjahre davon entfernt! Wir sind vorwärtsgeschritten und befassen uns mit modernen Bedrohungen.

Zum Bereich Cyber: Selbstverständlich befassen wir uns damit. Und beachten Sie bitte auch, wenn wir von Vorzeichen reden, die Entwicklung der Rüstungstechnologie. Die Entwicklung der Rüstungstechnologie explodiert zurzeit. In den nächsten Jahren werden wir uns mit Strahlenwaffen auseinandersetzen, also mit Laserwaffen. Was wir vor zwanzig Jahren in Zukunftsfilmen sahen, wird Realität werden. Damit befassen wir uns, nicht mit dem Reduit des Zweiten Weltkrieges, Herr Glättli! Da müssen Sie wesentliche Korrekturen vornehmen.

Wenn wir diese Bedrohungen sehen und sie in unser Umfeld stellen, dann merken wir auch, dass diese Bedrohungen - auch wenn es nicht zu einem bewaffneten Konflikt kommt, wie wir das noch in Erinnerung haben - unsere Gesellschaft, die so verletzlich ist, die so stark technologisch ausgerichtet ist, natürlich in kürzester Zeit aus der Bahn werfen können. Unsere Gesellschaft ist verletzlich, wir sind anfällig geworden, und wir brauchen einen Schutz, der sofort eingesetzt werden kann und der uns in die Lage versetzt, zu reagieren. Das ist unser Umfeld. Es ist leider, leider nicht besser geworden, seit wir begonnen haben, die Diskussion zu dieser Weiterentwicklung zu führen, sondern es ist mit Bestimmtheit gefährlicher geworden. Wenn wir heute von diesen 100 000 Mann sprechen, die in das Stadion des FC Barcelona passen, dann ist das die Hälfte des heutigen Bestands, und die 5 Milliarden Franken sind eigentlich eine Lektion, wie wir Leistung und Ressourcen in einem Gleichgewicht halten können.

Welches sind jetzt die wichtigsten Antworten, die wir mit dieser Weiterentwicklung der Armee geben? Vorab steht da das Wort "Weiterentwicklung". Wir haben das bewusst gewählt und diese Reform nicht mit einer neuen Jahreszahl versehen, denn wir werden uns auch in Zukunft neuen Bedrohungsformen rasch anpassen müssen. Weiterentwicklung heisst, dass die Armee in einem dauernden Prozess sein wird, um sich auf diese Herausforderungen vorzubereiten, um auf neue Bedrohungen zu reagieren. Der Verzicht auf eine Jahreszahl soll auch signalisieren, dass wir nicht rückwärtsgewandt denken, sondern dass wir uns mit der Zukunft auseinandersetzen.

Aufgrund der Bedrohungen und der Lehren aus früheren Jahren steht in dieser Weiterentwicklung an erster Stelle, dass diese Armee wieder über eine Mobilmachung verfügen muss. Die Armee muss wieder in kürzester Zeit bereitstehen. Ziel dieser Weiterentwicklung ist es, dass wir innerhalb von zehn Tagen 35 000 Mann vollständig ausgerüstet auf Platz haben und die ganze Armee in zwanzig Tagen. Das ist vergleichbar mit den Leistungen der früheren Armeen, die wir hatten. Ich denke, das ist das, was wir etwa brauchen. Wenn wirklich etwas passiert, haben wir einfach nicht Monate Zeit, sondern dann müssen wir in vernünftiger Zeit auf der Matte stehen: 35 000 Mann in zehn Tagen ausgerüstet, die ganze Armee in etwa zwanzig Tagen. Das ist diese angestrebte Bereitschaft. Damit leisten wir einen wesentlichen Teil für die verbesserte Sicherheit der Schweiz.

Der zweite Punkt ist die Ausrüstung. Wenn wir die Truppe aufbieten, dann muss auch das Material zur Verfügung stehen, damit wir sie ausrüsten können. Das heisst, das Material ist vollständig zu beschaffen. Das war nicht mehr der Fall: Wir hatten vor einigen Jahren die Möglichkeit, einen guten Drittel auszurüsten, und wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren die vollständige Ausrüstung erreichen. Die Truppe ist dann also wieder vollständig ausgerüstet, und das Material muss so gelagert werden, dass man rasch darauf zugreifen kann. Das ist im Moment mit dem Logistikkonzept, das wir mit der Armee XXI eingeführt haben, nicht möglich, aber das muss wieder möglich sein. Diese Dezentralisierung für die Ausrüstung der Armee erfordert einen grossen organisatorischen Aufwand, sie ist aber wichtig.

Gestatten Sie mir auch noch, ein Wort zur Qualität der Ausrüstung zu sagen. Wenn unsere jungen Männer zwischen zwanzig und dreissig in die Armee übernommen werden und wenn wir sie allenfalls in einen bewaffneten Konflikt schicken müssen - das ist ja immer das Gefährlichste! -, dann haben wir als Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung, sie auch so auszurüsten, dass sie in einem solchen Ernstfall im Kampf bestehen könnten. Stellen Sie sich vor, wir schicken unsere Leute irgendwohin, sie sind nicht geschützt und nicht bewaffnet und sterben dann - das ist letztlich die Konsequenz. Das können wir nicht verantworten! Also haben wir sie vollständig und gut auszurüsten, sodass sie den Auftrag auch erfüllen können, und das kostet einfach eine gewisse Stange Geld; das lässt sich nicht wegleugnen.

Nach der Aufbietung und Ausrüstung ist der dritte Punkt und das Kernelement dieser Vorlage die Ausbildung. Sie wissen, dass wir heute beispielsweise bereits in der siebenten Woche der Rekrutenschule junge Offiziere rekrutieren und in die Weiterausbildung schicken. Das hat sich in der Miliz nicht bewährt, weil die Miliz von den Erfahrungen lebt: Sie profitiert von den Fehlern und von den guten Anschauungsbeispielen der Vorgesetzten. Wer als Vorgesetzter keine Rekrutenschule macht, in die Kaderausbildung geht und dann zurückkommt und zum ersten Mal eine ganze Rekrutenschule absolviert, läuft Gefahr, überfordert zu werden, und sei er noch so gut. In dieser Weiterentwicklung der Armee leistet wieder jeder zuerst eine Rekrutenschule und verdient seinen Grad ab. Damit stärken wir die Miliz, damit verhindern wir, dass immer mehr Berufsleute unsere Milizsoldaten befehligen. Das erträgt eine Miliz nicht, denn der Soldat, der einen Teil seiner Zeit opfert oder aufbringt, um diesen Militärdienst zu leisten, erwartet ja das Gleiche von den Kadern. Wenn das Kader bezahlt ist und es sozusagen freiwillig macht, funktioniert das nicht. Also geht es hier auch um die Stärkung der Miliz in dieser Ausbildung.

Ich bin überzeugt, dass wir für diese Truppe wieder eine wesentlich höhere Qualität erreichen werden; sie hat das verdient. Besuchen Sie eine Rekrutenschule, so stellen Sie fest, mit was für einer Motivation und Leistungsbereitschaft die jungen Schweizer - zum Teil sind es auch Schweizerinnen - heute ihren Militärdienst absolvieren. Ich finde das wirklich grossartig. Es ist besser, als es zu meiner Zeit war und, in vielen Fällen, zu Ihrer.

Aufbieten, Ausrüsten, Ausbilden: Das sind sozusagen die drei A dieser Armeereform. Es kommt etwas Viertes hinzu: die Regionalisierung. Wir unterstellen wieder Truppen den Territorialdivisionen. Truppen sollen dort im WK sein und üben, wo ihr allfälliges Einsatzgebiet liegt, damit sie auch [PAGE 1208] den Kontakt zu zivilen Behörden pflegen und in einem Umfeld üben können, in dem sie möglicherweise eingesetzt würden. Das sind die vier Elemente und die Lehren, die wir gezogen haben. Die Armeereform geht in eine gute Richtung.

Wenn ich mir zum Abschluss noch eine Bemerkung erlauben darf: Wir haben sechs Jahre lang an diesem Kompromiss gearbeitet. In der Sicherheitspolitik werden wir immer zu einem Kompromiss genötigt werden. Meiner Meinung nach geht es hier darum, die grossen Linien im Auge zu behalten. Das heisst für mich, dass ein Gleichgewicht zwischen Leistung und Ressourcen gewährleistet werden muss. In diesem Rahmen sollten wir uns bewegen. Wir haben eine Vorlage ausgearbeitet, die es der Armee ermöglicht, ihren Auftrag zu erfüllen, allerdings, dessen müssen wir uns bewusst sein, mit wesentlich bescheideneren personellen Mitteln als in der Vergangenheit. Damit ist die Verpflichtung verbunden, die Leute, die wir dann noch haben, gut auszurüsten und gut auszubilden, damit sie eine Chance haben, ihren Auftrag zu erfüllen.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten. Zu den Detailfragen werde ich mich später noch äussern können.

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