preparatory:AB 173608

Wortprotokoll

Es tut mir wirklich leid, aber es sind sehr wichtige Themen, zu denen ich mich jetzt noch äussere. Ich habe schon vorher bei Artikel 54a darauf verzichtet, dem Bundesrat für seine Interpretation zu danken, die in der Kommission schon erwartet wurde. Hier muss man aber doch noch zu Buchstabe d sagen: Es ist ganz wichtig, dass hier noch eine Pendenz bleibt. Wir haben in der Kommission nicht weiter diskutiert, wie denn diese Aufteilung der Rabatte im Einzelnen geschehen soll und wer dies vornimmt. Ich hatte ursprünglich vor, hier noch einen zusätzlichen Antrag zu präsentieren, zum Beispiel: "Die Einzelheiten der Weitergabe an die Kostenträger regeln die Personen und Organisationen nach Absatz 1 in den Tarifverträgen." Aber das war wohl etwas zu schnell. Ich habe darauf verzichtet, das hier zu beantragen, wäre aber sehr froh, wenn Herr Bundesrat Berset die Freundlichkeit hätte, etwas über die Mechanik zu sagen, mit der dies umgesetzt wird, wer beigezogen wird. Das sind ganz wichtige Dinge.

Der Grundsatz ist klar: Rabatte gibt es. Aber wie sie geregelt werden, wie sie verteilt werden, ob es hier noch eine zusätzliche Klärung im Gesetz oder dann in der Verordnung braucht, ist ein ganz wichtiges Thema. Das hatten wir schon in der Kommission angeschnitten. Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn wir dazu jetzt oder bei der Weiterbehandlung noch kurze Ausführungen hören dürften.