AB 173668

Wortprotokoll

Dieses Thema ist ja sicher nicht das matchentscheidende bei diesem Gesetz, aber es ist gleichwohl nicht ganz unwesentlich. Ich spreche mich, wie Sie gesehen haben, für den Minderheitsantrag aus. Die Staatsrechtler mögen das besser beurteilen können, aber wie Herr Bischofberger ausgeführt hat, gibt es hier verschiedene Begriffe, die zum ersten Mal überhaupt auftauchen, wie zum Beispiel "Biosimilars", "Generika", "handelsübliche Abgeltungen". Für mich ist es auch etwas merkwürdig, ein Gesetz zu erlassen, das neue Begriffe einführt, die es noch nie irgendwo gegeben hat, und diese nicht gleich definiert. Deshalb wäre es mir auch lieber, wenn man das gleich hier aufnehmen würde, damit dann später klar ist, was in diesem Gesetz gemeint ist.