preparatory:AB 173935

Wortprotokoll

Anscheinend ist bei diesem Geschäft halt in der operativen Umsetzung durch die entsprechenden Dienste einiges schief gelaufen. Um die Frage zu beantworten, ob es eilt: Ja, ich bin der Meinung, es ist jetzt nötig, dass der Bundesrat einen klaren Auftrag hat. Sonst kommen wieder all diese Postulate und Vorstösse, man solle jetzt endlich etwas tun. Wenn die Motion nicht angenommen wird, macht der Bundesrat, was er will, und dann hat niemand etwas davon.