AB 173967

Wortprotokoll

"Was lange währt, wird endlich gut" - das ist ein Spruch, der zu diesem Geschäft sicher sehr gut passt. Die SP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten, die Anträge der Mehrheit unterstützen und am Schluss ihre Zustimmung zu diesem Geschäft geben, wenn der Antrag Bortoluzzi, der die Frauen wieder aus der Sache herausnimmt, abgelehnt wird.

In den Neunzigerjahren gab es die Immobilienkrise und damit auch Probleme bei gewissen Bürgschaftsgenossenschaften, die in finanzielle Schwierigkeiten gekommen waren. Aufgrund der Funktionsweise unseres Rates nicht gleich subito, aber doch im Laufe der Neunzigerjahre hat die WAK gemerkt, dass hier deshalb Handlungsbedarf besteht. Wir haben 1999 ein Postulat (99.3577) eingereicht, in dem wir den Bundesrat baten, eine Auslegeordnung zu machen, um zu schauen, ob man die ganze Frage des gewerblichen Bürgschaftswesens sterben lassen wolle oder ob es eine intelligente neue und mögliche Form zur Unterstützung von KMU durch ebensolche Bürgschaften gebe. Es gab dann eine ganze Reihe von Diskussionsplattformen, die an die Arbeit gingen und sich verschiedene Projekte überlegten. Auch Kollege Otto Ineichen hat sich da stark eingebracht. Ich möchte ihm für seinen Einsatz hier auch noch danken, auch wenn das Resultat ein anderes ist, als man damals gedacht hat. Aber ich glaube, es ist ein gutes Resultat. Wir haben über Mezzanine-Finanzierungen diskutiert und herausgefunden, dass das vielleicht eher etwas ist, was man direkt dem Markt überlassen sollte. Wir sind nämlich zum Schluss gekommen, dass es klüger ist, wenn man hier keine direkte Abhängigkeit von Banken mehr einführt, sondern nur noch eine indirekte, auf die ich gleich zu sprechen komme.

Dieses gewerbliche Bürgschaftswesen ist ein kleiner Mosaikstein im Puzzle der Wirtschaftsförderung, aber er ist einer. Wir sollten diesem Sorge tragen. Auch wenn es hier nicht um sehr viel Geld geht, geht es um ganz wichtige Anstossfinanzierungen und Unterstützungen in schwierigen Situationen. Was ist nämlich das Ziel dieser Vorlage und dieses Gesetzes? Es geht darum, es wertschöpfungsfähigen KMU - vor allem KU - zu erleichtern, zu Bankdarlehen zu kommen. Wenn sie eine Bürgschaft im Hintergrund haben, ist es ihnen möglich, zu besseren Bedingungen Bankdarlehen zu bekommen. Es ist damit auch möglich, Neugründungen zu fördern.

Was sind nun die wesentlichen Punkte in dieser Vorlage? Es geht zum einen um eine neue Struktur dieser Organisationen. Es wird eine Reduktion gefordert, von zehn vermutlich auf etwa drei, plus die Saffa. Ich hoffe, Sie werden dieser die Unterstützung nicht verweigern, indem Sie den entsprechenden Passus in Artikel 2 nicht streichen. Die Saffa lädt dieses Jahr übrigens zu ihrem 75-Jahr-Jubiläum ein. Ich gehe davon aus, dass nur jene Kolleginnen und Kollegen an dieser Veranstaltung teilnehmen werden, die heute der Saffa das Überleben ermöglichen. Ein weiterer Punkt ist: Es wird eine höhere Deckung der Verluste durch den Bund geben, 65 Prozent. Die Deckung ist auf Verluste bis zu einer halben Million Franken beschränkt. Ich denke, mit diesen Eckpfeilern ist die Erwartung, dass sich der heute verbürgte Betrag in den nächsten wenigen Jahren verfünffachen wird, durchaus realistisch.

Ich möchte Sie also bitten, diese Vorlage mit grossem Wohlwollen zu unterstützen und nachher den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.