preparatory:AB 174524
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP · 2014-09-22
Wortprotokoll
Ich beantworte gerne noch die Frage von Kollege Recordon. Er fragte, was sei, wenn es keine vorgesetzte Behörde gebe. Das wäre in der Bundesverwaltung zum Beispiel dann der Fall, wenn festgestellt wird, dass der Bundesrat korrupt ist. Dann wäre vielleicht noch ein Weitergehen an National- und Ständerat möglich, wenn das eine vorgesetzte Behörde ist - da können Sie noch entscheiden, ob wir korrupt sind oder nicht -, aber jedenfalls bleibt eine Aufsichtsbeschwerde oder eine Klage als Möglichkeit bestehen, wie es die Frau Bundesrätin ausgeführt hat.