preparatory:AB 175061

Wortprotokoll

Es geht hier darum, den Volkswillen umzusetzen. Herr Grunder, die SVP ist eben die Partei, die das Volk ernst nimmt und nicht nur so tut, als ob. Das Volk hat einer Abstimmungsvorlage mit dem Titel "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" zugestimmt und nicht einer Vorlage mit dem Titel "Schluss mit irgendeinem Ufer!", [PAGE 40] Herr Grunder. Darum gilt es, hier jetzt eine Lösung zu präsentieren, die nicht nur in diesem Rat mehrheitsfähig ist, sondern auch bei unseren Chefinnen und Chefs in diesem Land. Das sind nicht wir, das ist nicht der Bundesrat, sondern das Volk.

Nun zur Sache: Wir wollen Rechtssicherheit herstellen, und das ist matchentscheidend für die Bergregionen und für das Gewerbe dort. Es nützt nichts, wenn wir jetzt noch zwei, drei Jahre herumeiern, Herr Grunder. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit. Es geht auch darum - wie uns das zusammen mit den Initianten gelungen ist -, mit einem Kompromiss eine Lösung zu präsentieren, die Hand und Fuss hat und eben dem Titel "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" Rechnung trägt.

Ich empfehle Ihnen - im Interesse der Mehrheit des Schweizervolkes, das so entschieden hat, und im Interesse einer raschen Herstellung von Rechtssicherheit in den betroffenen Regionen -, erstens auf die Vorlage einzutreten und zweitens überall der Mehrheit zu folgen, ausser bei den je drei Einzelanträgen Huber und Amstutz und bei der Frage der Dringlichkeit. Die Dringlicherklärung ist abzulehnen. Wir brauchen keine Dringlichkeit, die einem Referendum Auftrieb gibt und die Volksseele kochen lässt; das geht nicht. Es gibt hier einen Volksentscheid, der umzusetzen ist, und zwar in einem absolut ordentlichen Verfahren.

Zu den einzelnen Anträgen, erstens: Die Bestimmung zu den Plattformwohnungen - das wissen Sie so gut wie ich - öffnet diversen Folgen Tür und Tor. Ich bin in diesem Gewerbe tätig und mache auch gerade meine Interessenbindung klar: Ich baue Zweitwohnungen. Diese Bestimmung hat nichts mit dem Initiativtext zu tun. Wenn wir Plattformwohnungen zulassen, die - wie wir genau wissen - zum grossen Teil nicht vermietet werden können, führt dies zu folgenden Alternativen: Entweder werden diese Wohnungen zu Bauruinen, oder es kommt zum Konkurs, oder es geschieht beides zusammen. Irgendwann ist der Druck so gross, dass sie als Zweitwohnungen verkauft werden müssen, weil das die einzige Lösung ist, die bleibt. Das ist also eine Schlaumeierei.

Zweitens zu den Beherbergungsbetrieben: Gerade die Hoteliers in den Tourismusgebieten, die uns für heute einen Brief geschrieben haben, in dem steht, dass sie daran interessiert seien, dass voll umgenutzt werden könne, müssen ein Interesse daran haben, dass keine Häuser mehr gebaut werden, die dann tote Häuser sind. Es sollen keine Häuser gebaut werden, bei denen während eines Zeitraums von drei Vierteln oder vier Fünfteln des Jahres die Fensterläden zu sind. Die Häuser müssen leben.

Darum schlägt man hier einen Kompromiss von fünfzig zu fünfzig vor. Wir brauchen keine toten Tourismusorte. Gehen Sie dort in die Ferien? Nein, und wenn doch, dann bleiben Sie nicht dort, Sie ziehen am zweiten Tag weiter an einen Ort, wo wenigstens die Hälfte der Häuser offene Fensterläden hat.

Dann zum dritten Punkt bzw. zum Thema "geschützte oder erhaltenswerte Bauten". (Zeigt ein dickes Buch) Hier drin sind nicht die erhaltenswerten Gebäude der Schweiz oder des Kantons Bern verzeichnet, sondern bloss jene der Gemeinde Sigriswil. Ein Blatt, ein Gebäude; es sind nahezu 400. Also, wollen Sie einfach Tür und Tor öffnen, um entsprechend alles umzubauen? In diesem Buch hat es Gebäude, die sollte man sprengen und nicht Zweitwohnungen daraus machen.