preparatory:AB 175305
Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2014-11-25
Wortprotokoll
Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, bei Artikel 2 dem Bundesrat zu folgen und Volk und Ständen die Initiative klar und deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Dies zusammengefasst aus zwei Gründen: Erstens will die eidgenössische Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" die Grundlagen für eine Wirtschaft schaffen, die das Potenzial der natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigt. Der grösste Teil der Kommission teilt dieses Anliegen zwar in Grundzügen, erachtet die Initiative aber schlicht und einfach als nicht umsetzbar, und dies vor allem mit dem vielzitierten Blick auf das formulierte Ziel "ökologischer Fussabdruck eine Erde bis 2050". Zweitens ist die Mehrheit der Kommission überzeugt, dass in der Gesamtbetrachtung die volkswirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der Initiative unverhältnismässig hoch und nicht zu verantworten sind.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, Volk und Ständen zu empfehlen, die Initiative abzulehnen. [PAGE 1033]