preparatory:AB 175407

Wortprotokoll

Initiativen sind uns ja allen hier im Rat sehr wichtig. Das ist mir wieder sehr bewusst geworden, als wir uns in der Staatspolitischen Kommission erlaubt haben, kritische Fragen in Bezug auf die Entwicklung der Initiativen zu stellen, die in der letzten Zeit ergriffen wurden und auch zum Teil in absehbarer Zeit der Bevölkerung vorgelegt werden müssen. Dieses Instrument ist ein wichtiges Instrument. Ich bekenne mich auch zu dem Instrument der Volksinitiativen. Ich wehre mich auch gegen Einschränkungen, die nicht wirklich à fond begründet werden können. Die Bevölkerung hat ja mit den Volksinitiativen auch die Möglichkeit, sich zu Themen zu artikulieren, bei denen sie findet, dass die Politik zurzeit zu wenig aktiv ist oder gewisse Fragestellungen zu wenig ernst oder wichtig nimmt.

Die Initiative "Grüne Wirtschaft" greift ein ganz wichtiges Thema auf. Es sind die ökologischen Fragen unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, und ich glaube, ohne unsere Leistungen zu schmälern, dass wir in der Schweiz in unserem Verhalten und Wirtschaften ökologisch ungenügend sind. Kollege Luginbühl hat gesagt, es werde wohl niemandem gelingen, in fünf Sätzen zu sagen, warum man diesen indirekten Gegenvorschlag unterstützen solle im Kontext dieser Volksinitiative, die ja in unserem Rat sehr wenig Unterstützung gefunden hat. Ich glaube, ein zentraler Punkt dieser Volksinitiative wird leicht politisch aufgreifbar sein im Rahmen der Bekämpfung der Initiative. Das ist der Punkt, dass wir bis im Jahr 2050 einen ökologischen Fussabdruck mit dem Wert 1 erreichen sollten. Das ist ja wahrscheinlich der Knackpunkt, der auch in einem Abstimmungskampf recht schwierig zu verteidigen sein wird. Trotzdem werde ich mir erlauben, weiterhin diese Initiative zu unterstützen, weil diese Initiative eben ein ganz wichtiges Instrument ist, um darauf hinzuweisen, wo wir unsere ökologischen Mankos haben. Denn niemanden, gar niemanden hier im Saal habe ich je gehört, der bestätigt hat, dass unser gesellschaftliches Verhalten - nämlich dass wir mit unserem Konsum eigentlich knapp drei Planeten brauchen würden - zukunftstauglich ist.

Niemand hat sich getraut, das zu sagen. Alle haben wohl gedacht, wir hielten das einfach weiter so wie bisher und es gebe ja so viele andere Menschen auf diesem Planeten, die einen wesentlich kleineren ökologischen Fussabdruck hätten, sodass das irgendwo schon aufgehen werde. Diesen Egoismus hat aber noch niemand laut artikuliert.

Der Bundesrat hat aufgrund dieser Volksinitiative eine Analyse gemacht und hat festgehalten: Wir haben Handlungsbedarf. Wir sind bei Weitem nicht an dem Ziel, das wir aus Solidarität mit der gesamten Menschheit auf diesem Planeten eigentlich erreichen müssen. Er hat sich dann dem Ressourcenteil der Initiative zugewandt, wo es darum geht, geschlossene Kreisläufe zu erwirken. Darum ist der Kontext zwischen der Volksinitiative und dieser Gesetzesrevision sehr wohl gegeben, und wir sind Erstrat. [PAGE 1030]

Ich erinnere Sie daran, wie knapp heute Morgen die Resultate waren. In der Kommission waren es meistens 7 zu 6 Stimmen; es ging also um eine Differenz von nur einer Stimme. Hier im Saal waren die Resultate äusserst knapp. Da muss ich Ihnen sagen: Ich will, dass diese Koppelung bleibt und dass wir hier festhalten, weil wir einen Druck brauchen, um auch diese bereits abgespeckte Gesetzgebung überhaupt zum Ziel zu bringen. Politisch und inhaltlich ist die Initiative so klar auf dem Tisch, dass wahrscheinlich in der Bevölkerung ein mitleidiges Kopfschütteln hervorgerufen würde, wenn wir jetzt hier den Schein erwecken würden, dass dieses Geschäft überhaupt nichts mit der Volksinitiative der Grünen zu tun hätte.

Darum gehöre ich zur Mehrheit, und ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit abzulehnen.