preparatory:AB 176042

Wortprotokoll

Bevor ich meine Argumente erläutere, möchte ich doch ganz kurz Kollege Aeschi antworten - ich werde nicht auf alles antworten, das wäre etwas ausführlich. Herr Aeschi hat den Wettbewerb als Bedingung für ein effizientes und günstiges Gesundheitssystem quasi mantraartig - ich sehe, wir haben bei uns Gebetsmühlen - erläutert. Wenn man schaut, welches das am stärksten am Wettbewerb orientierte Gesundheitssystem der Welt ist, sieht man, dass es das der Vereinigten Staaten ist; und wenn man schaut, welches das teuerste Gesundheitssystem der Welt ist, sieht man, dass es auch das der Vereinigten Staaten ist. Ihr Modell funktioniert offensichtlich nicht ganz. Sie haben auch gesagt, dass man als Patient umso verantwortlicher ist, je mehr man bezahlt, weil es sonst den Moral Hazard gibt, mehr Medizin konsumiert wird und wir alle freudvoll zum Arzt gehen, auch wenn wir gesund sind, weil wir nichts anderes zu tun haben. Das kostet dann verflixt viel. Interessant ist, dass die Schweiz OECD-weit das Land mit der höchsten Beteiligung ist, die der Patient und der Versicherte aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen muss. Trotzdem haben wir bei Weitem nicht das günstigste System. Ihr Modell funktioniert auch hier nicht, Sie müssen ökonomisch etwas über die Bücher. [PAGE 101]

Zum Prinzip: Die Schweizer Krankenversicherer vergeuden jährlich Millionen Franken von Prämiengeldern ihrer Versicherten, um die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zu bekämpfen, obwohl der bestehende gesetzliche Rahmen laut einer kürzlich veröffentlichten Antwort des Bundesrates verlangt, dass Krankenkassen angesichts ihrer besonderen Stellung in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe zu politischen Fragen zurückhaltend und ausgeglichen informieren sollten.

Unser Gesundheitssystem ist in vielen Aspekten hervorragend. Die Leistungen unserer Spitäler, der Ärzte, der Pflegenden und ganz allgemein der Leistungserbringer gehören weltweit zur Spitze, und sowohl bei der mittleren Lebenserwartung wie bei den Lebensjahren mit ansprechender Lebensqualität wird die Schweiz stets unter den Weltbesten aufgeführt, auch wenn die Leistungen des Gesundheitssystems nur zwischen 10 und 20 Prozent der unterschiedlichen Lebensdauern erklären. Aber der exzessive Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern bedroht heute diese gute Situation. Viele haben bereits die Hunderte von Millionen Franken Werbekosten, Verwaltungskosten, Kosten bei Kassenwechseln, für Marketing usw. erwähnt, die mit unseren Prämien bezahlt werden, damit wir selber am Abend oder am Samstag noch telefonisch belästigt werden. Ob dies das Beste unseres versicherungsmässigen Erfolgsmodells ist, kann man tatsächlich diskutieren. Statt am Telefon von unmöglichen Leuten geplagt zu werden, sähe ich es lieber, wenn diese jährlich 300 bis 400 Millionen Franken für die Pflege gebraucht würden - dort würde es dringender gebraucht -, damit ältere Menschen länger daheimbleiben können.

Die Kassen und die meisten ihrer Vertreter hier im Parlament verlangen die freie Kassenwahl; das ist die Freiheit des Bürgers, nicht wahr? Aber die gleichen Kassen und die gleichen Vertreter setzen sich hier mit allen Mitteln gegen die für mich und für die Patientinnen und Patienten in der Schweiz sehr viel wichtigere freie Arztwahl ein, und dies, obwohl die meisten Schweizerinnen und Schweizer ihren Arzt frei wählen möchten. Eine öffentliche Kasse hätte es nicht nötig, so gegen die Interessen der Patienten vorzugehen. Die Kassen setzen sich zulasten der Patienten für die Streichung von Leistungen ein, um dann die gestrichenen Leistungen mit kostspieligen Zusatzversicherungen wieder zu decken, natürlich gegen teures Geld, so die Patienten solches denn haben.

Die Krankenkassen haben kürzlich beschlossen, sogar den bescheidensten Schutz der Versicherten gegen die Makler, den wir haben, wieder aufzuheben. Letzte Woche lobbyierten sie gegen den vom Nationalrat und inzwischen auch vom Ständerat geforderten gerechten Zugang zu Medikamenten. Ein entsprechender Bericht des Bundesrates zeigt, dass die intransparente und nach Partikularinteressen orientierte Politik der Versicherer heute dazu führt, dass der wohnorts- und finanzunabhängige Zugang zu Medikamenten, insbesondere in Bereichen wie der Onkologie und der Pädiatrie, heute nicht mehr gewährleistet ist. Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Versicherern dazu führt, dass in unserem Schweizer System die Chancengerechtigkeit für Behandlungen nicht mehr gewährleistet werden kann.

Und etwas Grundsätzliches: Über Beteiligungen und vertragliche Partikularbindungen organisieren heute die meisten grossen Versicherer zum Teil gemeinsam mit privaten Akteuren der Leistungserbringer ein System der vertikalen Integration, das die Handlungsspielräume der demokratisch gewählten Behörden von Bund und Kantonen, mit ihrer gesetzlichen Verantwortung für qualitativ und von der Erreichbarkeit her ausreichende Leistungsangebote, untergräbt. Damit werden das Volk und seine Vertreter nach und nach auf dem kalten Weg ihrer politischen Rechte der Mitbestimmung über die Zukunft unseres Gesundheitssystems beraubt. Das ist unschweizerisch.

All diese versichertenfeindlichen und teuren Folgen des übertriebenen Wettbewerbs zwischen den Kassen würden mit einer öffentlichen Kasse wegfallen - zum Wohl der Versicherten und der Patienten. Ich empfehle Ihnen deshalb die Initiative zur Annahme.