AB 176062

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Vizepräsident des Verwaltungsrates der KPT-Versicherungsgruppe.

Als ich heute Morgen in diesem Saal zugehört habe, konnte ich feststellen, dass die Linke wieder einmal den Sack schlägt und den Esel meint. 90 Prozent der Versicherten sind mit den Schweizer Krankenkassen zufrieden oder mehr als zufrieden. Da müssen Sie mal zuhören; Sie müssen den Umfragen glauben, auch wenn Sie sie nicht selbst gemacht haben, meine Damen und Herren von Grün und Rot!

Die Einheitskrankenkasse würde das bewährte - ich betone das -, das bewährte System zerstören, ein System, das funktioniert und das weltweit nachgeahmt werden sollte, weil wir nämlich im Krankenkassenbereich keine Schulden haben. Ich habe heute Morgen - also, ich habe mich fast totgelacht - von einer grünen Politikerin gehört, dass sich die Krankenkassen uneinig seien, wir hätten nicht einmal einen Dachverband. Ich hoffe, dass es nicht nur ein Dachverband ist, wir brauchen doch ein Konkurrenzsystem. Das ist eben nicht eine Einheit, ein Brei, den man rührt - wir wollen Konkurrenz!

Übrigens, die Dame von der Grünen Partei, die das gesagt hat - sie sitzt nicht im Saal -, musste doch zulassen, dass es eine zweite grüne Partei gibt. Es gibt noch die Grünliberale Partei neben den Grünen. Wieso denn das, sind die sich so uneinig?

Es war auch die gleiche Politikerin von heute Morgen, die von der Bürokratie der heutigen Krankenkassen gesprochen hat. Es braucht wenig, aber sehr wenig Kreativität, um zu wissen, was es bedeutet, wenn der Staat eine Krankenkasse in den Händen hält. Dann haben Sie Bürokratie! Wer diesen Staat kennt, weiss, dass wir monatlich fünfhundert Staatsangestellte mehr haben im ganzen Land. Fünfhundert, und sie getraut sich, uns von den Krankenkassen wegen der Bürokratie zu kritisieren. Das muss einem ja den Hut lüpfen!

Es wurde auch kritisiert, dass die verschiedenen Krankenkassen mit den verschiedenen Leistungserbringern einzelne Absprachen machen würden oder mit ihnen verhandeln würden. Hoffentlich machen sie das. Wer Unternehmer oder Unternehmerin ist, weiss, dass es Verhandlungen braucht, um bessere Preise zu bekommen. Das weiss sie natürlich nicht, sie war halt vorher bei der Stadt, und da haben sie genommen, wer kam, und haben bezahlt, was verlangt wurde. Wir wollen das im Krankenkassenbereich eben nicht. Wir wollen mit den Leistungserbringern verhandeln und möglichst gute Preise haben. Jede Krankenkasse, jedes Unternehmen verhandelt anders. Wir wollen keine Planwirtschaft. Wenige von Ihnen werden mir auf dieser Welt ein Land nennen können, wo die Planwirtschaft nicht zum Bankrott geführt hat - nein, es sind nicht wenige, es sind gar keine.

Planwirtschaft, Sozialismus hinterlässt überall negative Spuren und führt zu Armut. Schauen Sie nur in Venezuela: Da demonstrieren die Menschen. Die haben gar keine Krankenkassen. Da gab es einen Präsidenten, der von ihnen gewählt worden war; er setzte auf Planwirtschaft, Planwirtschaft, Planwirtschaft - und das Land ist verarmt. So ist das: Sozialismus hinterlässt auf der ganzen Welt schlimme Spuren. Es gibt dann nur noch arme Leute - und wir dürfen dann helfen. Genauso wäre es mit der Einheitskrankenkasse: Wir müssten dann wieder vom Staat her sanieren, Geld zuschiessen, wie wir das beim öffentlichen Verkehr machen müssen.

Deshalb: Hütet euch am Morgarten, hüten Sie sich vor dieser Einheitskrankenkasse! Ich danke jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Saal, der diesen Unsinn ablehnt.