AB 176232

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 14. November 2013 die Motion Frehner "Einsitznahme von Ausländern im Kassenvorstand einer Verbandsausgleichskasse" geprüft und beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion anzunehmen.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass auch Personen, welche nicht schweizerischer Nationalität sind und der betreffenden Ausgleichskasse als Versicherte oder Arbeitgeber angehören, im Kassenvorstand einer Verbandsausgleichskasse Einsitz nehmen dürfen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, und der Nationalrat nahm sie in der Sommersession diskussionslos an. Das Begehren wurde auch bereits in den bundesrätlichen Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge 2020 aufgenommen. Das geltende Recht stammt noch aus den Anfangszeiten der AHV, als es kaum vorkam, dass verantwortungsvolle Posten in Schweizer Firmen durch Ausländer besetzt waren.

Die SGK schliesst sich der Auffassung von Bundesrat und Nationalrat an. Die betreffende Bestimmung im AHV-Gesetz ist nicht mehr zweckmässig, deshalb sollte diese Einschränkung aufgehoben werden. Ich empfehle Ihnen namens der einstimmigen SGK, die Motion anzunehmen.