preparatory:AB 17651

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit. Es geht in Artikel 3 Absatz 2 um den Beitragssatz bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes. Der Minderheitsantrag Genner dehnt die Deplafonierung noch aus und ist eine reine Umverteilungsmassnahme, anders als bei der AHV, wo die Beitragszahler in jedem Fall wenigstens eine adäquate Rente erhalten. Das Ansinnen der Minderheit Genner ist eine Abkehr vom Versicherungsprinzip. Es handelt sich um eine reine Reichtumssteuer. Würde der Minderheitsantrag angenommen, so würde die Ausnahme der AHV hier im Avig zur Regel. Wollen Sie das? Denken Sie auch an die Zementierung zusätzlicher Lohnnebenkosten.

Der Minderheitsantrag Genner gehört abgelehnt.

Zu Absatz 3: In diesem Absatz geht es um die Deplafonierung. Die FDP-Fraktion will die Deplafonierung aufheben. Wir unterstützen daher die Minderheit Baader Caspar und damit den Ständerat. Wir sind damit in Linie mit allen Vernehmlassungen der bürgerlichen Parteien und der Arbeitgeberverbände. In der ausserordentlichen Lage der Rezession der Neunzigerjahre war man bereit gewesen, die Deplafonierung einzuführen, aber aufgrund der Zusage, sie wieder abzuschaffen, wenn die Schulden bezahlt sein würden. Obwohl dies nun der Fall ist, will man sich nicht mehr an die Versprechen erinnern. Erneut: Die Mittelstandssteuer der dauerhaften Deplafonierung kann nicht akzeptiert werden. Wir sind der Ansicht, dass Artikel 90c zur Mitteläufnung genügt, sollte die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen, kurz: Wir wollen wieder plafonieren.

Unterstützen Sie also die Minderheit Baader Caspar und damit auch den Beschluss des Ständerates.