preparatory:AB 176698

Wortprotokoll

Wir setzen hier, wie das der Präsident Ihrer Kommission gesagt hat, eigentlich eine Motion Ihres Rates um. Der Ständerat hat dieser Motion damals ohne Begeisterung mit einem Zufallsmehr von 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat ihr mit 88 zu 77 Stimmen zugestimmt. In beiden Räten war sie also schon umstritten, und der Entscheid fiel relativ knapp aus. Der Bundesrat hat diese Motion damals bekämpft. Wir sind eigentlich der Meinung, und das ist man übrigens auch in der Armee, dass eine Ombudsstelle so nicht notwendig ist und dass die bestehenden Strukturen gemäss Dienstreglement genutzt werden sollen. Wir waren eigentlich der Meinung, dass der Vorgesetzte die Klagen anzuhören hat und dass die Sache innerhalb der Armee zu bereinigen ist und nicht an eine Ombudsstelle delegiert werden soll. Das führt dann in der Regel nachdienstlich zu einer Behandlung, wenn alles wieder vergessen ist, denn manchmal reagieren ja die Leute auch im Frust; diese Gefahr besteht natürlich.

Wir setzen aber um, was Sie gewünscht haben. Wir sind nach wie vor nicht gross begeistert darüber, weil der Verwaltungsaufwand unserer Meinung nach grösser als der Nutzen ist. Sie haben aber damals so entschieden, und wir setzen das um. Wenn Sie Ihren damaligen Entscheid korrigieren [PAGE 270] wollen, dann liegt das an Ihnen, wir machen das, was Sie wollen.