preparatory:AB 176937

Wortprotokoll

Eine erste Bemerkung: Beim Harmonisierungsprozess sind die Kantone gut unterwegs, 16 Kantone sind dem Konkordat beigetreten, das deckt etwa 70 Prozent der Bevölkerung unseres Landes ab. Es waren die Kantone, die wiederholt darum baten, Zurückhaltung zu üben. Der Bund ist der Meinung, dass er keine Kompetenz zu einer materiellen Harmonisierung hat. Es ist so, ich kann das einmal mehr bestätigen.

Wir sind den Initianten einen weiten Schritt entgegengegangen. Mit anderen Worten: Wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat bzw. der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und bei Ihrem letztmaligen Beschluss zu bleiben.