preparatory:AB 17705

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sowohl den Antrag Bortoluzzi wie auch den Minderheitsantrag Baader Caspar abzulehnen.

Die Minderheit Baader Caspar will bei den Reserven auf das Betriebskapital von 2 Milliarden Franken verzichten. Das heisst, sie entzieht der Arbeitslosenversicherung die finanzielle Konjunkturresistenz. Wenn Sie in die Neunzigerjahre zurückblicken, sehen Sie, dass dort innerhalb von vier Jahren, ausgehend von einem Vermögensstand von 2,5 Milliarden Franken, eine Schuld von 8 Milliarden Franken erwachsen ist. Das sind die Schwankungen, die festzustellen sind und die auch belegen, dass gewisse Reserven vorhanden sein müssen. Wenn Sie die Botschaft aufschlagen, dann sehen Sie auch, was es bedeuten würde, wenn wir dem Antrag der Minderheit Baader folgten. Das würde nämlich heissen, dass der Bundesrat bzw. die Arbeitslosenversicherung ein Darlehen genau in dieser Höhe aufnehmen müsste. Der Betrieb wäre nicht mehr gewährleistet, kommune Sachen - wie die Vorfinanzierung der Suva - könnten nicht mehr stattfinden. Die verspäteten Zahlungen der zentralen Ausgleichskasse könnten nicht mehr aufgefangen werden. Der ganze Betrieb würde lahmgelegt; das kann doch wohl nicht in Ihrem Interesse sein.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen.