preparatory:AB 177257

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen. Was ist das Ziel der Zusammenschlusskontrolle über den SIEC-Test? Die Zielsetzung ist, den Wettbewerb bei geplanten Fusionen von Unternehmungen mit grossen Marktanteilen zu schützen. Der Marktbeherrschungstest ist nicht mehr aktuell. Die Bundesrepublik Deutschland wechselt als letzter Europäer zum SIEC-Test. Der SIEC-Test ist modern, er ist erprobt, er ist international anerkannt, er ist verbreitet, und er bringt den Unternehmungen, dank der reichhaltigen Praxis, grenzüberschreitend Rechtssicherheit. Die vorgängige Selbsteinschätzung durch die Unternehmungen ist zuverlässiger. Die parallele Meldung im In- und Ausland durch die Unternehmen ist dann inhaltlich harmonisiert und damit vereinfacht. Der SIEC-Test ist auch ökonomisch stimmig; er erlaubt eine ganzheitliche Beurteilung sowohl der negativen Auswirkungen eines Zusammenschlusses als auch der positiven Auswirkungen in Form von Effizienzvorteilen.

Der Marktbeherrschungstest berücksichtigt diese Effizienzvorteile nicht. Mit dem Marktbeherrschungstest würden wir eine Situation beibehalten, in der schädliche Zusammenschlüsse zugelassen werden müssten, solange sie nicht Marktbeherrschung bedeuten.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.