preparatory:AB 177424

Wortprotokoll

Lieber Kollege Schelbert, ich habe noch gar nicht zu jener Motion gesprochen, also ist es schwierig, darauf Bezug zu nehmen. Ich habe zur Motion der ständerätlichen WAK, "Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot", gesprochen. Zur Motion der nationalrätlichen WAK, "Importsystem Fleisch", komme ich gleich.

Die Haltung der SP-Fraktion ist folgende: Der Standesinitiative Bern 09.324 und der parlamentarischen Initiative Bourgeois 08.457 zum Thema Ernährungssouveränität muss keine Folge mehr gegeben werden, weil wir ja dieses Anliegen in der AP 2014-2017 genau so aufgenommen haben, wenn auch gegen meinen persönlichen Widerstand; aber es ist jetzt so geschehen. Dasselbe gilt für die Standesinitiative Jura 10.336, "Langfristige Erhaltung des Nationalgestüts": Auch dieser soll keine Folge gegeben werden, da auch dieses Anliegen aufgenommen worden ist. Zur parlamentarischen Initiative Joder 11.483, "Mehr Planungssicherheit, tiefere Kosten und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft", muss man sagen, dass es nur eine Scheinsicherheit ist, wenn man zwölf Jahre lang nichts ändern kann. Wenn ich sehe, wie viele Vorstösse in jeder Session im Bereich der Landwirtschaft eingereicht werden, dann muss ich sagen, dass wir uns da selber beschränken müssten; wir dürften also zwölf Jahre lang keine Vorstösse in diesem Bereich mehr machen. Das wäre, glaube ich, absolut kontraproduktiv. Nur schon wegen dieser falschen Sichtweise und wegen dieser falschen Logik möchte ich Sie bitten, der parlamentarischen Initiative Joder keine Folge zu geben.

Zur Motion der WAK-SR 12.3014 habe ich schon gesprochen. Ich möchte einfach noch dazu sagen, dass wir ja bereits seit einigen Jahren Jahr für Jahr für allfällige Begleitmassnahmen Geld auf die Seite legen, und zwar mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr. Sollte es zu einem solchen Freihandelsabkommen mit der EU kommen, ist es möglich, dass wir gewisse Dinge auffangen müssen, genau so, wie das auch bei den Bilateralen II der Fall war. Wir müssen da möglicherweise Begleitmassnahmen finanzieren. Sollten Sie überall für Abbruch der Verhandlungen sein, dann ist für mich auch klar, dass Sie nächstens auch den Antrag stellen müssten, diese Bilanzreserven verschwinden zu lassen. Alles andere wäre unfair.

Was die Standesinitiative Waadt 12.300 betrifft, sind wir nicht für Folgegeben, weil ja hier ein entsprechender Vorstoss Darbellay angenommen wurde. Diese Initiative macht eigentlich keinen Sinn, abgesehen davon, dass wir auch da der Ansicht sind, man solle zuerst einmal schauen, was kommt, und dann über die Resultate urteilen - und nicht schon zum Voraus.

Beim Milchmarkt ist mit der Motion 12.3665 tatsächlich eine grossangelegte Auslegeordnung gefragt. Es sollen die betroffenen Kreise mit einbezogen werden. Ich denke, dass diese Motion durchaus Sinn macht, weil wir ja wirklich immer noch keine vernünftige Handhabe haben, um dem Milchmarkt gerecht zu werden und die Überproduktion endlich in den Griff zu bekommen.

Zur Motion 12.3666, "Importsystem Fleisch": Wir sind der Ansicht, dass man auch diese Motion annehmen kann. Für [PAGE 1718] mich wäre es wichtig, dass man in diesem Bericht, der auch konkrete Vorschläge machen wird, auch einmal anschaut, ob wir zu einem Einzollsystem kommen sollten; das ist ja schon seit längerer Zeit eine Frage. Wir sollten also nicht für ein gewisses Kontingent Vergünstigungen haben und für den Rest dann hohe Zölle. Ich meine, das muss abgeklärt werden.

In diesem Sinne bitten wir Sie, auch diese Motion zu unterstützen - immer im Bewusstsein: Wenn die Resultate vorliegen, können wir hier drin wieder diskutieren, und wenn uns die Resultate nicht gefallen, können wir dazu Nein sagen.