AB 17760

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag Jutzet nicht zuzustimmen. Wir sind daran, jedes Element der zivilstandsabhängigen Rente umzuwandeln, weil wir die Sozialversicherungen so ausgestalten wollen, dass alle ihren Rentenanspruch haben und alle ihre Leistungsberechtigung auch geltend machen können.

Es sind aber nicht nur formale Gründe. Wir haben heute im Rahmen der IV ein anderes System. Die Ehefrau, die tatsächlich die Betreuung übernimmt, soll eine Assistenzentschädigung haben. Die Zusatzrente wird abgelöst. Wir alle - von links bis rechts - sind dafür, dass man diese Umwandlung macht, auch wenn sie Geld kosten wird. Die Zusatzrente wird aber abgelöst. Sie wird durch neue Leistungen aufgestockt werden, weil es sinnvoll ist, dass jene, welche die Arbeit tatsächlich machen, das Geld auch bekommen. Es liegt nicht mehr im Zeitgeist, dass man einfach aus der Tatsache heraus, dass man verheiratet ist, eine gewisse Leistung einfach so erhält.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Jutzet abzulehnen.