preparatory:AB 177638

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Das, was Kollege Markus Stadler jetzt aufgenommen hat, haben wir in der Kommission im Detail diskutiert. Dies war das erklärte Ziel im Zusammenhang mit der umfassenden Interessenabwägung, die dann stattfinden muss. Ein weiterer Punkt ist, dass man sich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit den Diskussionen, die Kollege Schmid angesprochen hat, klar für diese Lex specialis entschieden hat. Der dritte Punkt ist inhaltlicher Natur: Wo ist schlussendlich das Gebot der Stunde dann gegeben? Da war für uns ganz klar die Standesinitiative Bern wegleitend, die diese Forderungen in den Raum stellt. Sie zeigt klar auf, wo die Problematik liegt, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt, dies zu realisieren.

Ich bitte Sie noch einmal, der Kommission zu folgen und den Antrag Bieri abzulehnen.