AB 17802

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Einige Gründe wurden schon genannt. Ich möchte klar festhalten, dass das Problem selbstverständlich wichtig ist; es gibt Probleme bei der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen für Drogenabhängige. Wir haben uns aber in der Kommission sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Aus meiner Sicht befriedigen die Antworten des Departementes; es gibt hier andere Lösungsansätze. Das Problem ist erkannt, der von der Minderheit aufgezeigte Lösungsweg ist allerdings nicht adäquat. Herr Zäch hat es gerade angesprochen: Es geht hier um die Finanzierung von Therapiestätten; das wäre im System der Invalidenversicherung deutlich systemwidrig. Es gibt auch ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, das diese Therapiestätten aus dem System der IV herausgenommen hat. Natürlich heisst das nicht, dass nicht andere Lösungen gefunden werden müssen. Wir haben ja in diesem Rat einem Nachtragskredit von 15 Millionen Franken zugestimmt, der zum Ziel hat, diese Therapiestätten zu finanzieren.

Man darf hier nicht dem Missverständnis erliegen, dass Drogenabhängigkeit mit Invalidität gleichzusetzen wäre. Es geht hier um einen ganz anderen Invaliditätsbegriff.

Ich muss weiter darauf hinweisen, dass die Formulierung der Minderheit Unklarheiten bestehen lässt, indem sie von psychoaktiven Stoffen spricht. Herr Kollege Dunant hat darauf hingewiesen, dass darunter durchaus auch Alkohol oder Nikotin zu verstehen wären. Die Kostenfolgen wurden in den Informationen für die Kommission auf die Grössenordnung von 300 Millionen Franken geschätzt, sodass wir Ihnen klar ans Herz legen wollen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich betone noch einmal, dass damit das Thema der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen für Drogenabhängige nicht vom Tisch ist, sondern das Problem einer anderen Lösung zugeführt werden muss. Diese Lösungsansätze sind in Vorbereitung. Wir werden von der Departementschefin sicher noch hören, wie die Lösung konkret aussehen soll.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Rossini abzulehnen.