preparatory:AB 178199

Wortprotokoll

Bei der Minderheit I zu den Artikeln 48 bis 52 geht es um den 4. Abschnitt, "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch". Leider ist es der Kommissionsmehrheit bei der Beratung nicht gelungen, hierzu eine mehrheitsfähige Lösung durchzubringen. Das Resultat, das wir im Moment haben, ist, dass es gemäss Antrag der Mehrheit keinen 4. Abschnitt geben wird, denn sie will das Ganze streichen. Hier haben wir eine wichtige Hausaufgabe zu machen. Es ist mir bewusst, dass es nicht ganz einfach ist, wenn man die Verkäufer eines Produktes, hier von Strom, dazu bewegen will, dass sie ihren Kunden sagen sollen, sie müssten weniger verbrauchen - oder im Klartext: Sie sollten weniger kaufen. Deshalb braucht es hier ein System, ein Anreizsystem für die Produzenten, für diejenigen, die den Strom schliesslich an die Endkunden verkaufen. Die Minderheit ist der festen Überzeugung, dass es hier ein entsprechendes Anreizmodell braucht und dass mit diesem Anreizmodell sehr viel Energie, hier Strom, gespart werden kann. Es gibt Berechnungen - ich weiss aber nicht, ob die genau so stimmen -, wonach heute jede dritte Kilowattstunde unnötig verschwendet wird. Mit dieser Rechnung sieht man, dass ein sehr grosses Potenzial vorhanden ist. Ich habe es gesagt, es besteht im Moment kein Anreizsystem - oder ein falsches Anreizsystem, wonach umso mehr verdient wird, je mehr verkauft wird. Deshalb muss das Ganze umgekehrt werden. Mit dem Minderheitsantrag, den wir einbringen, profitieren schliesslich andere, die Verkäufer, die Netzbetreiber oder diejenigen, die den Strom schliesslich an den Endverbraucher geben. Sie haben mit dem Bonus/Malus-System, wie wir es nennen, die grosse Chance, ein neues Geschäftsmodell zu generieren. Denn sie können Geschäfte eben auch mit Anreizen machen. Schliesslich ist es eine Win-win-Situation, indem alle - die KMU, die Haushalte, aber auch die Netzbetreiber und sogar die Elektroinstallateure und Gebäudetechniker - davon profitieren können. Schliesslich erbringen wir auch einen Beitrag an die Umwelt; wir senken den CO2-Ausstoss massiv.

Im Gegensatz zum Modell, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, die sogenannten weissen Zertifikate, ist das Modell, das wir vorschlagen, erprobt. Es gibt Länder wie Dänemark oder Regionen wie Kalifornien und weitere dreissig US-Bundesstaaten, die ein solches Modell in der Grundkonstruktion bereits sehr erfolgreich anwenden. In Dänemark sieht man seit der Anwendung dieses Modells im Jahr 2006, dass damit bis 2012 massive Effizienzsteigerungen erreicht werden konnten.

Es ist mir bewusst, dass auch dieses Modell, das wir Ihnen hier präsentieren, noch verbesserungswürdig ist. Der Ständerat muss hier sicher noch Feinjustierungen anbringen, aber die Richtung, die mit diesem Modell eingeschlagen wird, ist absolut richtig. Es wäre aus meiner Sicht und aus Sicht der Minderheit nicht gut, es wäre fatal, wenn wir hier dem Ständerat, dem Zweitrat, nicht eine Lösung mitgeben würden. Wenn wir dieses Kapitel einfach ersatzlos streichen, dann würden wir hier in Bezug auf die Ziele, die wir mit der Energiestrategie 2050 erreichen wollen, eine grosse Lücke schaffen. Dies würde nicht dazu führen, dass wir die in Artikel 3 gesteckten Richtwerte, wie sie ja neu heissen, auch erreichen könnten.

Ich bitte Sie doch, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen. Damit wird im Ständerat die Diskussion ermöglicht, in der das Modell noch verfeinert werden kann.