preparatory:AB 178851

Wortprotokoll

Der Ständerat beantragt Ihnen, Absatz 1 zu streichen und bei Absatz 2 an der Formulierung festzuhalten, wie sie vor einer Woche beschlossen worden ist. Eigentlich kann man sagen: Da geht es um die Gleichbehandlung all dieser Infrastrukturen. Alle müssen ein Gesuch stellen, das Verfahren soll aber ein sehr mageres, ein administrativ nicht aufwendiges sein. Das kommt nicht zuletzt aus der Kommissionsdebatte, in der die Verwaltung eine entsprechende rechtsgleiche Behandlung verlangt hat. Die Formulierung ist also aus dem Departement gekommen, und alle Betroffenen haben gesagt, dass sie damit bestens leben können. Da hat in der Kommission der Grundsatz der Gleichbehandlung obsiegt.

Die Kommission beantragt Ihnen auch hier mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss von letzter Woche festzuhalten.