AB 179023

Wortprotokoll

Auch bei diesem Geschäft, bei der Motion Barthassat 11.3908, bin ich der Meinung, dass wir in der Zwischenzeit wesentliche Schritte gemacht haben und im Sinne des Motionärs gut vorankommen. Wir haben eine erste Gesetzesrevision, dringlich, in der Junisession beschlossen; es ging um das Entsendegesetz und um Mindestarbeits- und Mindestlohnbedingungen. Ich habe in den letzten Tagen wiederholt erklärt, dass tripartite Kommissionen an der Arbeit sind und dass der Missstand in Schranken gewiesen werden muss - ganz im Sinne des Motionärs. Ich erinnere auch daran, dass wir im Ständerat diese Woche den zweiten Teil der flankierenden Massnahmen, die verschärft werden sollen, diskutiert haben. In diesem zweiten Teil geht es um die Subunternehmerketten. Auch hier sind wir einen Schritt weiter. Die Gesamtarbeitsverträge zwischen den Sozialpartnern in diesem Land sind ein ganz wesentliches, ein tragendes Element für die Sicherstellung der Arbeitsbedingungen. Die Allgemeinverbindlichkeit wird immer wieder benutzt. Ich habe heute in zwei Branchen eine Allgemeinverbindlichkeit verfügt. Aber die Allgemeinverbindlichkeit wird mit aller Sorgfalt angewendet, damit der Arbeitsmarkt letztlich so offen wie irgendwie möglich bleibt. Gleichzeitig wird aber sichergestellt, dass die Vorschriften durchgesetzt werden können.

In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass wir die Motionsanliegen weitgehend erfüllen und deshalb die Motion abgelehnt werden sollte.