preparatory:AB 17912

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird sich grossmehrheitlich der Mehrheit der Kommission anschliessen. Wir sind der Überzeugung, dass mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit, dass mit diesem Kompromiss der dringlichen Bestrebung, die kantonalen Unterschiede zu eliminieren, am ehesten entsprochen werden kann. Diese kantonalen Unterschiede bei den IV-Rentenbezügerinnen und -bezügern sind stossend. Sie sind auch nicht verständlich und nachvollziehbar. Aus diesem Grund scheint es uns sinnvoll, eine gewisse Vereinheitlichung der Abklärungspraktiken herbeizuführen. Diesem Vereinheitlichungswunsch entspricht am ehesten der Antrag der Mehrheit der Kommission.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und dem Kompromiss der Kommission zuzustimmen.