preparatory:AB 179750

Wortprotokoll

Die Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes sind in Artikel 4 des Zivildienstgesetzes abschliessend aufgeführt. Das Schulwesen ist in diesem Katalog nicht aufgeführt. Der generelle Einsatz von Zivildienstleistenden in Schulen setzt deshalb eine Erweiterung des Katalogs der Tätigkeitsbereiche und eine Revision des Zivildienstgesetzes voraus. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst im EVD hat gemeinsam mit der Erziehungsdirektion des Kantons Bern eine Studie in Auftrag gegeben, um den Bedarf nach Zivildiensteinsätzen in der Schule abzuklären. Dazu wurden im Kanton Bern Interviews mit Expertinnen und Experten von kantonalen und kommunalen Behörden und von Verbänden sowie mit Fachleuten aus den Schulen geführt. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat diese Studie vor Kurzem veröffentlicht. Das EVD ist zurzeit daran, die Ergebnisse dieser Studie zu analysieren, und gestützt darauf soll der Bundesrat anschliessend entscheiden, ob künftig auch die Schule zum Tätigkeitsbereich des Zivildienstes zählen soll. Falls ja, müsste Artikel 4 des Zivildienstgesetzes im Rahmen eines normalen Gesetzgebungsprozesses ergänzt werden.