AB 179971

Wortprotokoll

Die Kommission hat diese Überlegungen gemacht, nicht in der juristischen Tiefe, wie das jetzt Kollege Stöckli ausgeführt hat, aber sie hat sich der Version des Nationalrates angeschlossen. Diese ist ausdrücklich mit der Rechtsweggarantie vereinbar. Die von Artikel 29 der Bundesverfassung geforderte richterliche Beurteilung umfasst die Überprüfung aller Rechtsfragen und relevanten Sachverhaltsfragen, jedoch keine Angemessenheitsprüfung. Deshalb haben wir diese hier auch gestrichen und sind dem Nationalrat gefolgt, immer mit dem Ziel, möglichst rasch gute Entscheide herbeiführen zu können.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.