AB 179980

Wortprotokoll

Ich kann das noch etwas vereinfachen: Wenn ich schaue, wer sich jetzt geäussert hat - es sind diejenigen, welche den Antrag der Mehrheit befürworten, aber auch diejenigen, die streichen wollten -, dann erlaube ich mir zu sagen, dass wir uns im Prinzip der Fassung gemäss Antrag Comte anschliessen. Darin ist der Antrag Minder, der auch drei statt fünf Jahre Befristung fordert, bereits enthalten. Das muss ja im ganzen Gesetz überall dort angeglichen werden, wo bei Dringlichkeit eine Befristung besteht, und wir möchten die Dringlichkeit ja auf drei Jahre befristen.

Dann würden sich schlussendlich nur noch zwei Fassungen gegenüberstehen: die Fassung gemäss Antrag Comte, mit Absatz 2, und die Fassung gemäss Antrag Föhn - der Ratsweibel, Herr Charles Riesen, teilt ihn gerade aus -, ohne Absatz 2. Damit haben wir den ganzen Artikel etwas vereinfacht.