preparatory:AB 179997

Wortprotokoll

Hier hatten wir sowohl sachlich als auch über die Dringlichkeit zu entscheiden. Die Kommission befürwortet diesen neuen Artikel, den der Nationalrat eingebracht hat. Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich stören, können in besonderen Zentren untergebracht werden. Diese Zentren können sowohl vom Bundesamt für Migration als auch von den Kantonen betrieben werden. Die Sozialhilfeleistungen können nach Artikel 83 des Asylgesetzes eingeschränkt werden. Die Unterstützung erfolgt durch Sachleistungen. Die Zwangsmassnahmen richten sich nach den geltenden Bestimmungen.

Auch hier hat sich das Bundesamt für Justiz zur Dringlichkeit geäussert und festgestellt, dass die Dringlichkeit vertretbar ist. Ich bitte Sie, hier den Antrag Recordon abzulehnen und der Kommission zuzustimmen.