preparatory:AB 180016

Wortprotokoll

Ich bin nicht sicher, ob dieser Artikel wirklich so matchentscheidend ist; ich habe das schon in meinem Eintretensvotum gesagt. Wir haben die Formulierung nämlich einfach entweder im dringlichen Bundesbeschluss oder in Vorlage 1, aber der Inhalt ist eigentlich nicht bestritten. Wenn schon, müsste man einen Streichungsantrag stellen und damit sagen, man wolle den Flüchtlingsbegriff gar nicht so modifizieren. Uns liegen aber keine solchen Anträge vor. Heute sprechen wir deshalb nur darüber, ob die Änderung ins dringliche Recht kommt, dann wird sie wohl vom Oktober an ihre Gültigkeit haben, oder ob sie in Vorlage 1 kommt, dann wird sie vielleicht in einem halben Jahr realisiert. Ob das wirklich so matchentscheidend ist, bezweifle ich.

Ich war bei der Mehrheit, weil ich der Emotionalität, wie sie jetzt schon wieder im Raum steht, entgegentreten wollte und fand, der Inhalt sei ja eigentlich unbestritten, deshalb könnten wir diese Bestimmung auch jetzt schon und nicht erst in einem halben Jahr in Kraft setzen. Wenn man streiten will, sollte man eigentlich über den Inhalt streiten und nicht die Frage, ob der richtige Platz für diese Bestimmung in Vorlage 1 oder in Vorlage 3 ist, zur Gretchenfrage machen.