AB 180050

Wortprotokoll

Bei Artikel 51 haben wir keine Minderheit. Es hat bei uns aber eine Diskussion gegeben; hier war ja immer einer der kritisierten Punkte der Beschlüsse des Nationalrates.

Ich halte fest, dass Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner und ihre minderjährigen Kinder unter dem Familienasyl anerkannt werden. Eltern, Grosseltern und erwachsene Kinder müssen mit dieser Lösung, wie sie jetzt der Nationalrat durch Streichung von Absatz 2 beschlossen hat, selber einen Antrag stellen. Da dieser Absatz bereits heute sehr restriktiv angewendet wird, hat sich nun die Kommission der Version des Nationalrates angeschlossen. Die ursprüngliche parlamentarische Initiative Müller Philipp 10.483 wollte Familienasyl als Ganzes grundsätzlich aufheben. Dafür hätte sich in der ständerätlichen Kommission keine Mehrheit gefunden. Familienasyl ist im Übrigen kein Element der Flüchtlingskonvention.

Wir sind für dieses Familienasyl bei Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und Partnern und bei minderjährigen Kindern; alle anderen Familienangehörigen können selber ein Gesuch stellen oder kommen eventuell in den Genuss von Härtefallregelungen.