AB 180066

Wortprotokoll

Es ist so, dass wir den Vertreter des Kantons Schwyz bei den Anhörungen nicht dabeihatten, aber ich denke, dass Kollege Föhn ihm vom Hearing berichten wird. Wir haben mit Absicht, ich habe das schon gesagt, keine Zahl ins Gesetz geschrieben, weil die Skos-Richtlinien Empfehlungen sind. Wenn wir ins Gesetz schreiben, dass der Betrag 30 Prozent tiefer sein muss, muss das von irgendeinem Level, von einer Richtlinie, die verbindlich ist, ausgehen. Die Kantone, aber auch die Gemeinden haben sich da immer gewehrt, den Lebensstandard im Kanton Genf mit dem Lebensstandard im Muotatal gleichzusetzen; da müssen sie andere Ansätze haben können. Im Prinzip sind sie sich aber immer einig, auch bei den Skos-Richtlinien, dass bei denjenigen, die nicht mitwirken, die falsche Angaben machen, das entsprechende Level dann heruntergebrochen wird.

Frau Bruderer hat noch auf Widersprüche im Konzept, das die Nothilfe vorsieht, hingewiesen. Ich möchte das noch ausführen: Bei der Nothilfe geht man davon aus, dass es nur das Minimum ist. Aber gleichzeitig hat der Nationalrat in Artikel 82 Absatz 5 festgelegt, dass Flüchtlinge auch betreut werden müssen, dass sie unterstützt werden müssen usw. Der Widerspruch ist also auch im Konzept des Nationalrates vorhanden. Man will nur das Geringste, trotzdem sollte man die Flüchtlinge betreuen und integrieren, was wir ja auch so belassen haben.

Ich bin Frau Diener dankbar, dass sie mit dem Hinweis auf diejenigen, die wirklich Asyl brauchen, das Problem wieder in die richtigen Relationen gesetzt hat. Auch die Harmonisierung war ein Wunsch der Kommission, den sie den Kantonsvertretern mitgegeben hat.

Das waren meine Bemerkungen.