preparatory:AB 180332

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit und beantragt Ihnen zugleich, den Antrag der Minderheit Tschümperlin abzulehnen.

Bei diesem Antrag der Mehrheit geht es um einen Kompromissvorschlag von Ständerat und Nationalrat. Der Nationalrat hat bereits in der ersten Lesung klar festgehalten, dass ein Untertauchen nach 20 Tagen mit einer Abschreibung des Asylverfahrens geahndet wird. Der Ständerat hat nun noch hinzugefügt, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht generell zu einer Abschreibung führt. Beides zusammen führt nun zu einer relativ klaren Formulierung, einer Formulierung, die insbesondere für die rechtsanwendenden Behörden von grossem Nutzen ist.

In diesem Raum, so gehe ich einmal davon aus, bestehen absolute Klarheit und Konsens darüber, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht geahndet werden soll. Das ist für einen Rechtsstaat und für ein vernünftiges Asylverfahren unerlässlich. Also geht es nun darum, jetzt eine klare Formulierung zu wählen, und mit dieser Fassung der Mehrheit haben wir eine solche gefunden. Von einer Scheingesetzgebung, wie sie von Kollege Tschümperlin qualifiziert wird, kann überhaupt nicht die Rede sein. Vielmehr ist dieser Kompromissvorschlag, der jetzt vorliegt, eine absolut hinreichende und klare Formulierung.

Ich möchte Sie deshalb ersuchen, diesem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.