preparatory:AB 180395

Wortprotokoll

Mit der Botschaft vom 21. November 2012 über die Beiträge des Bundes an die Olympischen [PAGE 1933] Winterspiele Schweiz 2022 beantragt der Bundesrat einen Kreditbeschluss. Nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen ist hierfür die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen; dieser ist nicht referendumsfähig.

Die Kandidaturbemühungen sind abzubrechen, wenn sich bei der Erstellung des Kandidaturdossiers herausstellen sollte, dass die Deckungslücke bei den Durchführungskosten des Veranstalters grösser als eine Milliarde Franken sein wird. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament festgehalten.