AB 180464

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich ausführlich über die Situation mit Italien informieren lassen. Wir haben gesehen, dass Italien für die Schweiz in Bezug auf das Dublin-Abkommen der wichtigste Partnerstaat ist. Wir haben feststellen können, dass Italien seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nachkommt. So wurden 2011 dort 2365 Personen zurückgenommen, das entspricht monatlich etwa 190 Überstellungen. Das sind etwa 65 Prozent aller Überstellungen der Schweiz in Dublin-Staaten.

Wir haben uns auch darüber informieren lassen, dass das Bundesamt für Migration im italienischen Innenministerium [PAGE 860] eine Verbindungsperson stationiert hat, damit die Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz im Dublin-Bereich zusätzlich verbessert und erweitert werden kann.

Man muss im Rahmen der Behandlung dieser Motion aber anfügen, dass es auch in der Schweiz noch Verbesserungen braucht. Wir wurden darüber orientiert, dass bei den Rückstellungen, die die Schweiz Italien ankündigt, die Flugzeuge sehr häufig nur halbvoll sind, weil es von den Kantonen her mit den Rückstellungen nicht klappt und die Leute, bevor sie zurückgeschafft werden sollen, untertauchen. Das müssen wir verbessern, sodass die Leute, die wir Italien ankündigen, die Schweiz nachher tatsächlich auch auf diese Art und Weise verlassen.

Die Motion hat also bewirkt, dass wir uns mit diesem Problem intensiv auseinandergesetzt haben und dass wir den Kantonen mitteilen wollen, dass sie da auch in die Pflicht zu nehmen sind.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die Motion abzulehnen.