AB 180510

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, den Antrag Jenny abzulehnen.

Wir übernehmen zwar die zwingende Regel, dass der Bundesrat die Heimat- und Herkunftsstaaten bezeichnet, klar, aber wir lassen die Türe einen Spalt offen. Es ist nicht so, dass dies Missbrauch Tür und Tor öffnet, aber es gibt Fälle, für die wir Ausnahmen brauchen. Es gibt zum Beispiel kriminelle Banden, die Menschenhandel, Menschenschmuggel betreiben. Wenn eine junge Frau so in die Schweiz kommt, sind wir darauf angewiesen, eine Handhabe zu haben, um sie nicht umgehend zum Beispiel zurück nach Kosovo schaffen zu müssen - und sie wieder der Familie ausliefern, wo sie herkommt. Sie soll hier auch kein Asyl erhalten, aber es ist angemessen, sie hierzubehalten. Das ist der eine Grund, der gegen den Antrag Jenny spricht. Der zweite Grund ist folgender: Mit einer zwingenden Regelung würden wir gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen, und das wollen wir nicht. Wir wollen eine Person in der Regel, wenn es zumutbar ist, in ihr Herkunftsland zurückschaffen. Wir wollen das also so vollziehen, aber wir wollen die Türe einen ganz kleinen Spalt offen halten.