AB 180514

Wortprotokoll

Die Mehrheit kam durch Stichentscheid des Präsidenten der SPK zustande. Der Mehrheit geht die Formulierung des Nationalrates einfach etwas zu weit, sie ist zu restriktiv. Wir wollen ja, dass sich die Leute integrieren, dass sie hier arbeiten, dass sie sich hier betätigen können. Mit Blick auf Arbeitseinsätze oder auch Bildungsaufenthalte im Ausland sind zwei Monate einfach zu kurz.

Ansonsten ist es dasselbe: Wenn in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt wird und hier bereits eines gestellt worden ist, müssen wir den Gesuchsteller aufgrund des Dublin-Abkommens ja auf jeden Fall wieder zurücknehmen.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen.