AB 181049
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2011-12-12
Wortprotokoll
Ich habe die Begründung bereits in meinem Eintretensvotum zu Vorlage 1 erwähnt. Es geht darum, dass diese Teile an den Bundesrat zurückgeschickt werden mit der Auflage, dass er uns raschestmöglich eine neue Botschaft zustellen lässt. Er hat uns versprochen, das bis Ende 2012 zu tun.