AB 181056
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2011-12-12
Wortprotokoll
Hier wird der Grundsatz festgelegt, dass das neue Recht auch bei Verfahren zur Anwendung gelangt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungen hängig sind. Die Ausnahmen bestimmen die Absätze 2 bis 5.