AB 181059

Wortprotokoll

Der neue Straftatbestand bezweckt in erster Linie, gegen Personen und Organisationen vorgehen zu können, welche eine Notlage von Asylsuchenden ausnützen, um sich zu bereichern. Das ist die Absicht. Es geht nicht einfach nur um eine Idee, sondern es geht darum, dass jemand sich bewusst an diesen Leuten bereichern will. Die Aufzählung der Tathandlungen ist nicht abschliessend, damit bin ich einverstanden. Eine Bereicherungsabsicht muss sich zudem nicht nur auf Geldleistungen beziehen, vielmehr fällt auch jeder andere wirtschaftliche Vorteil darunter, so etwa auch Naturalien und unentgeltliche Arbeitsleistungen.

Es sind Bestimmungen, die uns die Möglichkeit geben, Leute, die unsere Gesetze nicht einhalten, zu bestrafen. Das ist sicher die Absicht, die die Mehrheit der Kommission damit verbindet. Sie hat es mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt, diese Bestimmungen zu streichen.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Mehrheit.